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Natascha Wittmaack
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Langsames Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Portaner Schulen kommt nicht voran. Die Initiatoren warten inzwischen schon seit fast drei Monaten auf eine Kostenschätzung der Stadt. Die Verwaltung muss sich deswegen harte Kritik vom Verein Mehr Demokratie in NRW gefallen lassen.

Die Initiatoren wollen schon lange loslegen. Die Forderung sei klar, sagen sie. Doch damit könne die Stadt nichts anfangen und schiebe die Kostenfrage deshalb auf die lange Bank, so der Vorwurf von Mehr Demokratie. Auch in einem anderen aktuellen Fall werde ein Bürgerbegehren durch die Kostenschätzung gebremst. Der NRW-Landtag hatte vor sieben Jahren entschieden, dass die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine offizielle Kostenschätzung der jeweiligen Kommune enthalten muss. Mehr Demokratie will erreichen, dass diese Vorgabe gestrichen wird.