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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Heimische Politiker äußern sich zu Nachtragshaushalt

Der Bund greift Unternehmen, Beschäftigten und Krankenhäusern in der Corona-Krise unter die Arme – dazu hat der Bundestag Mittwoch einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro beschlossen und dafür die Schuldenbremse gelockert.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post spricht von einem richtigen und vernünftigen Schritt. Anders sieht es der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Er kritisiert unter anderem, dass Betriebe zwischen zehn und 249 Mitarbeitern keine Direkthilfen bekommen, sondern sich an die KFW Bank wenden müssen. Trotzdem habe seine Partei aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt.

Morgen muss noch der Bundesrat noch abschließend abstimmen.