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Aaron Knipper
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Kommunal-Soli verfassungskonform

Espelkamp muss auch in Zukunft finanzschwache Kommunen in NRW unterstützen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage der Stadt und 70 weiterer Kommunen gegen den sogenannten Kommunal-Soli abgewiesen. Das Gericht hält das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen für verfassungskonform. Das Land greife zwar in die Finanzhoheit der Kommunen ein – der Schritt sei aber gerechtfertigt, sagten die Richter. Innen- und Kommunalminister Jäger ist zufrieden mit dem Urteil. Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang zögen, hätten hochverschuldete Städte und Gemeinden wieder eine Chance, ihre Haushaltspolitik selbst zu bestimmen. Die reichen Kommunen zahlen dafür jährlich 91 Millionen Euro. Espelkamp musste zuletzt mehr als 900.000 Euro dazu beisteuern.

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