Aktuelles
Nachwahl in Bad Holzhausen?
Preußisch Oldendorf: Die Menschen im Wahlbezirk Bad Holzhausen-Süd müssen möglicherweise noch einmal zur Urne. Denn: Bei den Kommunalwahlen vor anderthalb Wochen hätten zwei Wähler keinen Gebrauch von ihrem Stimmrecht machen können, berichtet die Neue Westfälische. Die genauen Umstände müssten noch geklärt werden. Damit kann das Ergebnis nach Angaben der Stadt angefochten werden.
Lindeman und Korsmeyer-Pawlitzki abgewählt
Minden-Lübbecke: In fünf von elf Rathäusern bei uns im Mühlenkreis ziehen neue Bürgermeister ein. Die wohl größte Überraschung gab es in Lübbecke - wo Eckhard Witte von der CDU Bürgermeisterin Susanne Lindemann von der SPD ablöst. Eine Überraschung gab es auch in Preußisch Oldendorf. Die amtierende Bürgermeister Anke Korsmeier-Pawlizki hat ganz knapp gegen Jost Egen verloren. Neuer Bürgermeister in Hille wird der Sozialdemokrat Michael Schweiß. In Petershagen siegte CDU-Mann Dieter Blume. Auch Stemwede bekommt einen neuen Bürgermeister. Christdemokrat Gerd Rybak hat die Wahl klar gewonnen und freut sich, Ekkehard Stauss ablösen zu dürfen ...
Alles beim Alten in Minden
Minden: Sechs Bürgermeister im Mühlenkreis wurden im Amt bestätigt. Unter anderem Mindens Bürgermeister Michael Buhre. Für ihn ist es die zweite Amtszeit:
Mehr Farbe im Kreistag
Minden-Lübbecke Der Minden-Lübbecker Kreistag wird bunt wie nie. Gleich acht Fraktionen sind in Zukunft vertreten. Stärkste Kraft bleibt trotz Verlusten die CDU - sie kommt auf 23 Sitze. Die SPD büßt einen Sitz ein und bekommt 20 Sitze, die Grünen 6, die FDP 5. Die FWG sichert sich drei Sitze. Neu im Kreistag ist die Linke mit 2 Sitzen. Die UB-UWG zieht mit einem Sitz ein und auch die Republikaner und bekommt einen Sitz. Insgesamt war die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Mühlenkreis niedriger als bei beim letzten Mal. Nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Unsere Beiträge zu den Kommunalwahlen können sie hier nachhören. Die Ergebnisse im Einzelnen können sie hier nachlesen.
Überraschung in Lübbecke
Minden-Lübbecke: Susanne Lindemann muss ihren Posten als Bürgermeisterin in Lübecke abgeben. Bei der Bürgermeisterwahl unterlag sie Eckehard Witte von der CDU. Auch Preußisch Oldendorf bekommt einen neuen Bürgermeister: Amtsinhaberin Anke Korsmeyer-Pawlitzki unterlag Jost Egen von der CDU. In Petershagen wird Dieter Blume von der CDU neuer Bürgermeister und löst Marianne Schmitz Neuland ab, die nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Alle Ergebnisse aus dem Mühlenkreis finden sie hier.
Mitgliederzuwachs bei Parteien
Minden-Lübbecke: Die Parteien bei uns im Mühlenkreis bekommen mehr Mitglieder. Gerade in Zeiten von Wahlkampf und den zwei ausstehenden Wahlterminen morgen und in vier Wochen ist das Interesse an Politik hoch. Bei CDU, SPD, FDP und den Grünen sorgt das für einen hohen Mitglieder Zuwachs. Die CDU kann sich über 24 mehr Mitgliedschaftsanträge freuen. Den Liberalen, die insgesamt knapp 500 Mitglieder im Mühlenkreis haben, traten in diesem Jahr bisher 28 Menschen bei. Bei den Grünen sind es 13 neue Mitglieder. Die Sozialdemokraten haben mit mehr als 3200 Mitgliedern ebenfalls mehr Genossen als noch im Vorjahr. Außergewöhnlich sei diese Entwicklung nicht, da in Wahljahren die Parteien mehr Präsenz zeigen, sind auch mehr Menschen bereit, sich zu engagieren.
Briefwähler müssen warten
Minden-Lübbecke: Kleiner Fehler – große Wirkung: Durch die Panne bei den Stimmzetteln für die Kommunalwahl müssen viele Briefwähler im Mühlenkreis warten. Allein bei der Stadt Minden haben schon mehr als 2.000 die Unterlagen beantragt. Die verbesserten Zettel sollen bis Anfang kommender Woche vorliegen. Damit werde für einige die Zeit knapp, sagte uns Helmut Kruse von der Stadt Minden.
Kreistagskandidaten sicher
Minden-Lübbecke: Ihre Entscheidung ist gefragt: Bei der Kommunalwahl am 30. August bewerben sich neun Parteien um Sitze im Kreistag. Der Kreis-Wahlausschuss hat die eingereichten Vorschläge am Nachmittag abgesegnet. Neben den beiden großen Parteien CDU und SPD buhlen auch die Grünen, die FDP und die freie Wählergemeinschaft um die Gunst der Minden-Lübbecker. Außerdem treten die Linke, die Republikaner, die Unabhängige Bürgerpolitik und die neugegründete Partei der umstrittenen Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli an. Die Freie Union bewirbt sich allerdings nur in vier der insgesamt 30 Wahlbezirke im Mühlenkreis. Auch die Unabhängige Bürgerpolitik wird nicht überall antreten, alle anderen Parteien dagegen schon.
Wahlausschüsse im Mühlenkreis
Minden-Lübbecke: Die bevorstehende Kommunalwahl Ende August ist heute Thema in einigen Kommunen bei uns. In Espelkamp, Petershagen und Stemwede tagen heute Nachmittag die Wahlausschüsse. Dort wird beispielsweise entschieden, ob die eingereichten Listen der Parteien zur Kommunalwahl zulässig sind. Vor einer Woche ist die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterkandidaten abgelaufen. Im gesamten Kreis gibt es insgesamt 37 Bewerber. Sie können sich alle Kandidaten hier bei uns im Internet anschauen.
Bürgermeister mit offenem Ohr
Hüllhorst: Auf ein Wort mit dem Bürgermeister: Wilhelm Henke startet Anfang Juli wieder seine Ortsteiltreffen. Der Auftakt ist in der Grundschule Tengern. Anwohner der einzelnen Hüllhorster Ortschaften können dabei los werden, was sie stört beziehungsweise, wo es Probleme gibt. Auch die jeweiligen Ortsvorsteher sind bei den Treffen mit dabei. Der letzte Termin ist dann Anfang August in Holsen.
Schmeding als Kandidat
Minden-Lübbecke: Für die Landtagswahl im kommenden Jahr hat die CDU im Wahlkreis 89 ihren Kandidaten. In Minden, Porta und Bad Oeynhausen steht der Portaner Karl-Erich Schmeding zur Wahl. Er setzte sich gegen zwei Mitbewerber eindeutig durch. Der 57jährige Familienvater saß bereits im Kreistag und ist seit fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister von Porta.
Ministerin kann nichts versprechen
Minden-Lübbecke: Viele Ideen, aber wenig Geld: Vertreter der lokalen Bündnisse für Familien hatten gestern eine prominente Zuhörerin: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen informierte sich in der Lübbecker Begegnungsstätte „Mehrgenerationenhaus“ über die Initiativen für Familien bei uns. Bis jetzt haben sich im Mühlenkreis fünf lokale Bündnisse für Familien gegründet: In Minden, Bad Oeynhausen, Lübbecke, Preußisch Oldendorf und Hüllhorst. So erfuhr Ursula von der Leyen zum Beispiel vom Projekt „Leih-Großeltern“, der Idee einer Behindertenpension oder einer Ehrenamtsbörse. Die Ministerin hörte aber auch, wo den lokalen Bündnissen am meisten der Schuh drückt – das fehlende Geld, um die Ideen auch umzusetzen. Da wollte und konnte der Gast aus Berlin aber nichts versprechen.
Höhere Steuern: Ja oder Nein?
Minden-Lübbecke: Werden die Menschen nach der Bundestagswahl mit höheren Steuern zur Kasse gebeten? In dieser Frage streiten zurzeit die Experten. Der Rat der Wirtschaftsweisen in Deutschland meint, dass angesichts der wachsenden Staatsschulden Steuererhöhungen unausweichlich seien. Der CDU-Bundestagspolitiker für den Mühlenkreis, Steffen Kampeter, teilt diese Meinung nicht. Im Interview mit uns sagte er:
Ministerin zu Gast
Lübbecke: Das Mehrgenerationenhaus in Lübbecke hat heute einen prominenten Gast begrüßt: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Einrichtung der Diakonie besucht. Solche Häuser werden fünf Jahre lang vom Bund gefördert. Wie es anschließend finanziell mit ihnen weitergehen soll, dazu sagte von der Leyen:
Bürgermeisterkandidaten auf dem Prüfstand
Bad Oeynhausen/Minden: Die Bürgermeisterkandidaten lassen sich auf den Zahn fühlen. In Bad Oeynhausen und in Minden laufen heute Podiumsdiskussionen. Dabei geht es um die Schwerpunkte der Kandidaten und in Minden speziell um die Kinder- und Jugendarbeit. Die Podiumsdiskussion in Bad Oeynhausen beginnt um 19 Uhr. Ort ist das Bürgerhaus in Eidinghausen, wohin der dortige Vereinsring einlädt. In Minden hat der Freizeitmitarbeiterclub den Pädagogischen Stammtisch organisiert. Er startet um 19 Uhr im Kinder- und Jugendkreativzentrum Anne Frank. Hier geht es vor allem darum, mit den Bürgermeisterkandidaten über die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit zu sprechen - gerade in Zeiten knapper Kassen.
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