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ADAC von PKW-Maut-Urteil nicht überrascht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Bundesverkehrsminister Scheuer das Aus für die PKW-Maut in der bisher geplanten Form als herben Rückschlag bezeichnet. Experten in seinem Ministerium sollen sich nun damit beschäftigen, wie es weitergehen soll mit einer Nutzerfinanzierung der Autobahnen. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Für Ralf Collatz vom ADAC in OWL kommt das nicht unerwartet. Es hätte von Anfang an verfassungsmäßige Bedenken gegeben. Die Maut-Pläne sollten jetzt ein für alle Mal verworfen werden, denn Geld für das marode deutsche Straßennetz sei eigentlich vorhanden, so Collatz: