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DIE VIER VON HIER
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Die aktuellen Regeln

Regeln für den Kreis Minden-Lübbecke

Lockdown wird verlängert - Alle Maßnahmen im Überblick

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Ursprünglich war der 31. Januar als Enddatum festgesetzt, nun ist es der 14. Februar. Einzelne Maßnahmen des Gipfels könnt ihr hier nachlesen.

Was bleibt?

Die Schulen bleiben geschlossen. Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung des Distanzunterrichts der Schulen bis Mitte Februar gilt zunächst auch in Nordrhein-Westfalen.

Für die Kitas in NRW gilt laut Laschet die bisherige Strategie, dass die Kitas in einem „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ weiter geöffnet sind.

Die Kontaktbeschränkungen auf einen Hausstand plus eine weitere Person bleibt ebenfalls bestehen.

Homeoffice möglich machen

ArbeitgeberInnen müssen überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an, dass das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch (20. Januar) über die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise beraten wird.

Stoffmasken nicht mehr erlaubt

Neben FFP-2-Masken darf man in Zukunft nur noch mit OP-Masken einkaufen gehen. Alltags-Masken, selbstgenähte Stoffmasken und Gesichtsvisiere dürfen nicht mehr benutzt werden. Zulässig sind neben FFP-2- und OP-Masken auch sogenannte KN95/F95-Masken.

Das Personal in Alten- und Pflegeheimen muss FFP-2-Masken tragen.

Überbrückungshilfen sollen verbessert werden

Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.


Kreis Minden-Lübbecke erlässt neue Allgemeinverfügung

In Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales hat der Kreis Minden-Lübbecke eine neue Allgemeinverfügung als Folge-Regelung für die jetzt auslaufende Allgemeinverfügung erlassen. Diese neue Allgemeinverfügung tritt am 14. Januar 2021 in Kraft und ist bis zum 1. Februar gültig.

Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen

Aufgrund des lokalen Infektionsgeschehens im Kreisgebiet Minden-Lübbecke hat der Krisenstab des Kreises nun die mit dem MAGS abgestimmten weiteren Maßnahmen in der neuen Allgemeinverfügung beschlossen:

  • Jeder wird angehalten, seine Wohnung nur aus triftigem Grund, etwa zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs zu verlassen.
  • Die Kirchen und Gemeinden reduzieren ihre in Bezug auf das Erfordernis der Abstandswahrung unter Corona-Bedingungen bereits verringerten Teilnehmer-Kapazitäten der für Gottesdienste und andere Zusammenkünfte zur Religionsausübung genutzten Räumlichkeiten nochmals um 30 vom Hundert. In keinem Fall nehmen mehr als 100 Personen an Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen teil.

Gottesdienste müssen noch mal verkleinert werden

Gottesdienste und ähnliche Zusammenkünfte zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen sind auf eine Dauer von höchstens 45 Minuten beschränkt. Außerhalb geschlossener Räume ist die Zahl der Teilnehmenden auf 250 beschränkt.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens empfiehlt der Kreis dringend einen Verzicht auf Präsenzgottesdienste in der klassischen Form und bittet die Kirchen und Gemeinden auch im Übrigen um größtmögliche Zurückhaltung.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Im betrieblichen Zusammenhang ist innerhalb geschlossener Räumlichkeiten, in denen mehr als eine Person anwesend ist, eine Alltagsmaske zu tragen, soweit es sich nicht um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören. Der Arbeitgeber hat auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken. In gut durchlüfteten Werkshallen kann für körperlich anstrengende Arbeiten auf das Tragen einer Alltagsmaske verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass zu anderen Personen dauerhaft ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten wird. Bei gemeinsamen Fahrten in Fahrzeugen ist eine Alltagsmaske zu tragen, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sind.

Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend.

FFP-2-Maskenpflicht für Pflegepersonal

In Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege hat jedermann, der Kontakt mit den Bewohner*innen oder dem pflegenden Personal hat, FFP-2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen.

In Räumlichkeiten, die der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gem. § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, dienen, sind von den dort Tätigen FFP2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. Davon sind auch Apotheken und Rehakliniken umfasst. Verantwortlich sind die Inhaber*innen bzw. Träger.


Alle Infos zur 15-Kilometer-Regel

Die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots gilt seit Dienstag (12.01.21) auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat am Montagabend eine Regionalverordnung mit Vorgaben erlassen, wann der Bewegungsradius von Menschen eingeschränkt werden soll.

Konkret bedeutet das:

Wer in einer NRW-Kommune wohnt, in der der Inzidenzwert in den letzten sieben Tagen bei über 200 liegt, darf sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern vom Heimatort entfernen.
Menschen, die im Kreis Minden-Lübbecke wohnen dürfen sich innerhalb des Kreises frei bewegen. Die neue Regel greift erst dann, wenn sie das Kreisgebiet verlassen. Ausschlaggebend ist dann die Luftlinie von der Stadt- oder Gemeindegrenze an.

Ausnahmen

Ausgenommen sind „die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“ sowie „der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung“ oder zum Beispiel „Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen.“

Regel gilt auch bei Einreise

Menschen, die nicht in den betroffenen Kommunen leben, dürfen diese nur dann betreten, wenn sie nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt ist.
Im Falle des Kreises Minden-Lübbecke betrifft die 15-Kilometer-Regel somit auch Menschen aus dem Nachbarkreis Herford oder angrenzenden Bundesländern wie Niedersachsen, die in den Mühlenkreis kommen.
Es ist allerdings weiterhin erlaubt, einen Kreis, in dem die 15-Kilometer-Regel gilt, zu durchfahren.

Wer ist betroffen?

Aktuell (Stand: 12.01.21) sind von der 15-Kilometer-Regel betroffen: Kreis Höxter, Kreis Minden-Lübbecke, Oberbergischer Kreis, Kreis Recklinghausen. Auch die Orte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen überschreiten derzeit den Grenzwert. Für sie gilt die Regelung aber laut Verordnung nicht.

Bußgelder

In der neuen Verordnung werden Geldbußen bis zu 25 000 Euro angedroht.

Dauer

Die Verordnung gilt zunächst bis zum 31. Januar.

Ursprüngliche Regelung

Das Land NRW hatte diese Maßnahme nicht in die neue Corona-Schutzverordnung aufgenommen, die am Montag in Kraft getreten ist. Die Landesregierung hatte zunächst angegeben, dass betroffene Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt, im Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium zusätzliche Schutzmaßnahmen wie etwa die 15-Kilometer-Regel in eigenen Verfügungen anordnen können.

Weitere Einzelheiten zur Regionalverordnung findet Ihr hier


Neue Corona-Schutzverordnung für NRW


Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit ab dem 11. Januar verabschiedet. Die 15-Kilometer-Regelung taucht darin nicht auf.

15-Kilometer-Regelung

Die von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedete Hotspot-Regel, in der der Bewegungsradius für Bürger - in einem Kreis oder einer Stadt mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tage - eingeschränkt wird, findet sich nicht in der Verordnung wieder. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat diesen Punkt aus der ab dem 11. Januar gültigen Schutzverordnung demnach streichen lassen.

NRW überlässt es den betroffenen Kommunen selbst, „die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahme" zu überprüfen. Es kann - muss aber nicht - der 15-Kilometer-Bewegungsradius eingeführt werden.

Kontaktbeschränkungen

Auch im Hinblick auf die Kontaktbeschränkungen gibt es eine Besonderheit, nachdem vor allem Eltern mit kleinen Kindern Kritik geübt hatten. Eigentlich sollte sich nur ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen dürfen.

In NRW gilt ab dem 11. Januar Folgendes: Die zusätzliche Person aus dem anderen Hausstand darf die Kinder ihres Hausstandes mitbringen. Ein Besuch bei Großeltern mit der Mutter oder dem Vater ist also möglich. Eine Abschwächung gibt es auch beim Punkt "zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten“.

Damit kommt Gesundheitsminister Laumann den Eltern in dieser Hinsicht ein Stück weit entgegen. Ansonsten trägt das Land die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar mit.

Hier geht's zur gesamten Verordnung

Lockdown bis 31. Januar verlängert - Das sind die Beschlüsse

Die neuen Corona-Beschlüsse vom 5. Januar im Überblick:

  • Zusammenkünfte mit Personen des eigenen Haushalts plus max. 1 weitere Person
  • Arbeitgeber sollen Homeoffice möglichst ausweiten
  • ab Inzidenz 200: Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km vom Wohnort (Ausnahmen sind triftige Grüne u.a. Arbeit, Arztbesuche etc.)
  • Schulen und KiTas: Eine genaue Regelung für NRW folgt am 6. Januar

 

Alle Einzelheiten zu den Corona-Beschlüssen vom 5. Januar

In der Corona-Bund-Länder-Runde am 5. Januar haben sich die Länderchefs zusammen mit Angela Merkel auf eine Verlängerung des aktuell bestehendes Lockdowns in Deutschland bis zum 31. Januar verständigt. Bund und Länder treffen sich am 25. Januar wieder um über neue Entscheidungen zu verhandeln. Das hat Kanzlerin Merkel bekanntgegeben.

Bewegungseinschränkungen für Menschen in Hotspots

Bund und Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit hohen Corona-Infektionszahlen der Bewegungsradius für Menschen auf 15 Kilometer rund um den Wohnort beschränkt werden soll. Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Nur noch eine andere Person außerhalb des eigenen Hausstands

Private Treffen sind nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich, heißt es im Papier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Auch hier also noch einmal eine Verschärfung gegenüber des letzten Maßnahmen-Pakets.

Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Die Schulen und Kitas bleiben bis Ende Januar geschlossen. Bei einer "deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens" könnte demzufolge in den Schulklassen eins bis sechs eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ab Anfang Februar ermöglicht und in einem weiteren Schritt Hybridunterricht (Wechselmodell) verlängert werden. Dies ist Teil des sogenanten "Stufenplan", den die Kultusminister - unter anderem NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer - entwickelt haben.

Schulen in NRW:

  • Unterricht bis zum 31. Januar nur digital für alle Jahrgangsstufen
  • Keine Klassenarbeiten bis zum 31. Januar (Ausnahme für Abschlussjahrgänge)
  • Notbetreuung für die Klassen 1 bis 6

KiTas in NRW:

  • KiTas bleiben offen bzw. eingeschränkter Pandemiebetrieb
  • feste Gruppen
  • Betreuungszeit wird um 10 Stunden pro Kind reduziert
  • 10 zusätzliche Kinder-Krankentage pro Elternteil (20 für Alleinerziehende)
  • regelmäßige Kontrollen für das Personal

Mehr Tage an Kinderkrankengeld

Im Gipfel konnten sich Bund und Länder außerdem darüber einigen, den Eltern mehr Tage an Kinderkrankengeld zu gewähren. Konkret: Zehn Tage mehr für jedes Elternteil, für Alleinerziehende gibt es sogar 20 Tage zusätzlich, auch wenn Kinder zuhause betreut werden.

Doppeltest-Strategie für Einreisende aus Risikogebieten

Die Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland werden noch einmal verschärft. Ab dem 11. Januar müssen sie nicht nur für zehn Tage in Quarantäne, sondern sich auch 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise zwingend auf das Virus testen lassen. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt.


Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

Was ist Zuhause erlaubt und was nicht?

Laut Bundesregierung sind in der Silvesternacht private Zusammenkünfte des eigenen und eines weiteren Haushalts erlaubt. Maximal dürfen sich dabei fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Das NRW-Gesundheitsministerium betonte zudem: Weiterhin gelte die dringende Empfehlung, die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich anzuwenden und soziale Kontakte auf das wirklich Nötigste zu beschränken.

Was darf in der Silvesternacht draußen unternommen werden?

Hier gilt grundsätzlich, was auch schon zuletzt die Regel war: Im öffentlichen Raum dürfen sich fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten gemeinsam aufhalten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Wie lange dürfen wir an Silvester raus? 

Im Kreis Minden-Lübbecke gilt in der Silvesternacht eine Ausgangssperre von 1 bis 6 Uhr. Ausnahmen sind: Ausübung beruflicher Tätigkeit, die zwingend in diesem Zeitraum erfolgen muss, Unterstützung Hilfsbedürftiger, dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, Handlungen zur dringend erforderlichen Versorgung von Tieren, Begleitung Sterbender, Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leib und Leben (z. B.: Hausbrand)

Wie ist es mit Feuerwerk?

Feuerwerke wird es vielerorts nicht geben - verboten sind sie aber nur mancherorts. Im Kreis Minden-Lübbecke sind öffentliche Feuerwerke verboten. Privates Feuerwerk ist zwar erlaubt, aber nicht überall. Man sollte es trotzdem nicht machen. Solltet Ihr ein privates Feuerwerk auf der Straße oder auf einem Platz planen, dann fragt bei Eurer Stadt nach.
Der Verkauf von Feuerwerk und Böllern ist in ganz Deutschland untersagt worden. Konkret verboten wurde bundesweit der Verkauf von Feuerwerk der Kategorie F2, also das klassische Silvesterfeuerwerk wie Raketen, Knaller oder Batterien. Im Gegensatz zum Verkaufsverbot von Erwachsenen-Feuerwerk dürfen Händler Wunderkerzen, Tischfeuerwerk und sogenanntes Kinderfeuerwerk anbieten. Ob mit bereits früher gekauften Böllern geknallt werden darf, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt.
Beispielsweise Innenminister Reul unterstrich, dass Raketen und Böller am besten nicht gezündet werden sollen: «Lassen Sie es doch einfach sein, gehen Sie auf Nummer sicher.» Es entlaste das Gesundheitssystem, wenn die Risiken von Unfällen mit Pyrotechnik minimiert würden, bekräftigte er.

Wie stellt sich die die Polizei für Silvester auf?

Innenminister Herbert Reul sprach davon, dass über 4.800 Polizisten für Ordnung und Sicherheit auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen sorgen werden. Außerdem sind weitere Kräfte in Bereitschaft und bei Bedarf abrufbar. Dabei wird streng auf die Ausganssperre geachtet. Der Verstoß dagegen kann bis zu 500 Euro kosten.

Was ist mit Ausflügen in Schnee-Regionen?

Verboten sind Ausflüge etwa ins Sauerland nicht. Doch davon wird abgeraten, nachdem es zuletzt zahlreiche Tagestouristen dorthin gezogen hatte. Neben Winterberg appellierte auch die Eifelgemeinde
Hellenthal an schneehungrige Ausflügler, nicht mehr zu kommen.

Alle Corona-Regeln in "leichter Sprache" hier!
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen sowie Agentur Barrierefrei NRW


Ausgangssperre im Kreis Minden-Lübbecke

Es gilt eine kreisweite Ausgangssperre. Zwischen 21 und 4 Uhr dürfen wir das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen. Ausnahmen gibt es für den Weg zur Arbeit oder für medizinische Notfälle. Auch das Gassigehen mit dem Hund bleibt erlaubt.


Harter Lockdown ab 16. Dezember in Deutschland - die Maßnahmen

Es ist offiziell: Deutschland geht ab dem 16. Dezember in einen Shutdown. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die wichtigsten Beschlüsse gibt es hier im Überblick.

(dpa) - Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

"Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“ Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

Ausnahmen im Einzelhandel

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Kontakte werden minimal an Weihnachten gelockert

Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Kitas und Schulen werden geschlossen oder eingeschränkt betrieben

Neun Monate nach dem ersten Corona-Lockdown an Kitas und Schulen sollen die meisten Einrichtungen nun ebenfalls überall in Deutschland geschlossen oder nur noch eingeschränkt betrieben werden. Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten, dass Schüler und Kita-Kinder spätestens ab Mittwoch für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben sollen.

Silvester und Neujahr wird still

An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem werde der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.


Corona-Beschlüsse vom 14.12.2020

Der "Lockdown light" hat nicht das bewirkt, was sich Bund und Länder erhofft haben. Nun gelten schon ab dem 14. Dezember verschärfte Maßnahmen - auch in NRW. Das hat Armin Laschet verkündet.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit einigen Tagen wieder an. Hinzu komme exorbitant hohe Todeszahlen, die Deutschland bis vor wenigen Wochen so nicht erwartet hatte. Der seit 2. November gültige "Lockdown light" hat seine Ziele weitestgehend verfehlt. Deshalb hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet neue Regelungen verkündet, die das Coronavirus Sars-Cov-2 über Weihnachten und zum Jahreswechsel eindämmen sollen.

Das sind die neuen Maßnahmen

  • Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen müssen Schüler in Nordrhein-Westfalen vor Weihnachten nicht mehr am Präsenzunterricht im Klassenraum teilnehmen. Schüler der unteren Stufen können und sollen von diesem Montag an von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag. Ältere Schüler ab Klasse acht würden grundsätzlich auf Distanz unterrichtet. Die Weihnachtsferien will NRW im Januar um weitere zwei Tage verlängern. Der Unterricht würde dann erst am 11. Januar wieder beginnen
  • Im Einzelhandel verlangte Laschet, Geschäfte „schnellstmöglich“ bis zum 10. Januar zu schließen. Ausgenommen werden sollten Geschäfte mit Waren für den täglichen Bedarf. Zugleich betonte er: „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort.“ Nach dem Willen der NRW-Regierung soll es „schnellstmöglich“ eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde.
  • Auch Partys an Silvester will Laschet nicht zulassen. Die aktuell geltenden Beschränkungen, dass sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, müssten an Silvester wieder gelten, sagte der Ministerpräsident. „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben“, sagte er.

Es ist davon auszugehen, dass sich Bund und Länder am Wochenende des dritten Advents auf einen harten Lockdown für ganz Deutschland einig sein werden. Die neu verkündeten NRW-Regelungen seien davon ab zu betrachten.


Corona-Beschlüsse vom 01.12.2020

Das NRW-Ministerium hat die Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit ab dem 1. Dezember verabschiedet. Auf diese neuen Punkte müsst ihr achten.

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern ist mit Gültigkeit zum 1. Dezember 2020 die neue Corona-Schutzverordnung als Regelwerk für NRW veröffentlicht worden. Die aktuelle Verordnung lief am 30. November aus. Sie wird vier Wochen gültig sein und Ende Dezember auslaufen.

Zu den neuen Regeln gehört unter anderem, dass Personen zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar in Hotels und Pensionen übernachten dürfen. Diese Regelung schließt an die Kontaktlockerung im privaten Sektor an, die im selben Zeitraum gilt.  Im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 ist ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit insgesamt höchstens zehn Personen zulässig - Kinder bis einschließlich 14 Jahren wiederum nicht mitgezählt.

Alle weiteren Neuerungen im Überblick
  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch bis zu fünf Angehörige aus zwei verschiedenen Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche wird die zulässige Kundenanzahl pro Quadratmeter eingeschränkt.
  • in allen geschlossenen öffentlichen Räumen Alltagsmasken getragen werden. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann
  • Der Verkauf von Weihnachtsbäumen ist unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregelungen zulässig.
  • Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Die Kommunen richten zudem Böllerverbotszonen ein.
  • Der Betrieb von Skiliften ist unzulässig.

Die Sauerland-Region, speziell der Ort Winterberg, zeigt sich enttäuscht über das Ski-Verbot in den kommenden Wochen. Die Region würde dadurch nicht nur finanziell schwer getroffen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte,  er habe keine große Hoffnung, dass das Infektionsgeschehen eine andere Regelung über die Weihnachtstage zulasse. Auch nicht, „wenn es in diesem Zeitraum Schnee geben sollte“, fügte er hinzu. Die Betreiber haben demnach aber Anspruch auf Überbrückungshilfen.

Die Corona-Schutzverordnung zum Durchlesen

Hier könnt ihr euch die gesamte Corona-Schutzverordnung downloaden und durchlesen. Zum Dokument gelangt ihr HIER.


Corona-Beschlüsse vom 25.11.2020

Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel am 25.11.2020 auf neue Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie geeinigt. Das sind die Regeln im Überblick:

Wie lange geht der "Lockdown light" noch?

Die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert bzw. teilweise verschärft. Restaurants, Theater und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Sollten die Fallzahlen nicht deutlich sinken, könnten die Maßnahmen ein weiteres Mal verlängert werden.

Wie viele Menschen dürfen sich treffen?

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Außerdem werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt. Es dürfen sich maximal fünf Personen treffen dürfen - dabei darf ein Haushalt mit nur einem weiteren Haushalt zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind von dieser Regel ausgenommen. Bisher galt eine Obergrenze von zehn Personen.

Über Weihnachten werden die Beschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember an sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein - bis maximal zehn Personen insgesamt.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht gilt im Handel, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten. Dort, wo sich Menschen auf engem Raum oder über einen längeren Zeitraum aufhalten, muss ebenfalls eine Maske getragen werden. Diese Orte legen die Behörden fest. Auch an Arbeitsplätzen gilt grundsätzlich Maskenpflicht - es sei denn, vom Arbeitsplatz aus kann ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Hier gelten schärfere Maßnahmen

Für Gebiete mit besonders hohen Infektionszahlen sollen zusätzliche Beschränkungen gelten. Dies gilt ab einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Details wurden bisher nicht genannt.

Welche Maßnahmen gelten in der Bahn?

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, die "Sitzplatzkapazität" in Zügen zu erhöhen, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Eine Möglichkeit wäre es, mehr Züge einzusetzen. Auch die Reservierbarkeit von Sitzplätzen soll beschränkt werden. Einzelheiten soll nun die Bahn festlegen.

Weihnachtsferien

Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Mit der Maßnahme soll die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Es ist aber eine Notbetreuung im Gespräch.

Schulen sollen offen bleiben

Die Entscheidung über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule soll weiterhin vor Ort fallen. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse - ausgenommen der Abschlussklassen - beschränkt bleiben. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Wie es in dem Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule.

Einzelhandel

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Zahl der Menschen in Geschäften soll verringert werden. In kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich weiterhin höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche befinden. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern ist geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Silvester

Den Bürgern wird empfohlen, auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll es sogar verboten werden.

>>> Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020


Corona-Beschlüsse vom 28.10.2020

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Maßnahmen gelten ab dem 2. November und werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden Bund und Länder sich erneut beraten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Die einzelnen Beschlüsse im Überblick

Kontaktbeschränkungen

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts gemeinsam aufhalten - jedoch in jedem Falle maximal 10 Personen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Gastronomie, Hotels, Freizeitangebote 

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos, Kneipen, Spielhallen, Wettannahmeeinrichtungen, Bars oder auch Fitnessstudios. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Schulen und KiTas

Der Schul- und Kita-Betrieb geht weiter, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Einzelhandel

Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter aufhalten.

Körperpflege

Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Wirtschaft

Industrie, Handwerk und Mittelstand soll sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.

Hilfe für Unternehmen

Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Risikogruppen

Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Kontrollen

Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren "und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen", heißt es in dem Papier.