Responsive image

on air: 

Oliver Tölke
---
---
maskenpflicht-schild-ffp2maske
Alles auf einen Blick

Corona-Regeln für den Kreis Minden-Lübbecke

Kurz & kompakt

  • Verlängerung des Lockdown & der bisherigen Maßnahmen bis 18. April
  • Shoppen, (körpernahe) Dienstleistungen etc. mit negativem Schnelltest weiter möglich
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen im öffentlichen Raum mit höchstens 1 Person aus 1 anderen Hausstand
  • Distanzunterricht nach den Osterferien vorerst für eine Woche
  • Maskenpflicht in Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke
  • Ausgangssperre zwischen 21 und 4 Uhr
  • Impfungen auch beim Hausarzt möglich

Die Bundesnotbremse kommt - Das sind die Regeln

Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

BUNDES-NOTBREMSE

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

PRIVATE KONTAKTE

Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, insgesamt höchstens fünf Menschen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt das nicht. Bei Veranstaltungen zu Todesfällen dürfen bis zu 15 Personen zusammenkommen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN

Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum» wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge-oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder «ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe".

FREIZEITEINRICHTUNGEN

Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.

LÄDEN

Geschäfte oder Märkte mit Kundenkontakt müssen schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.

KULTUR UND ZOOS

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

SPORT

Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen.

GASTRONOMIE

Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Rehazentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr ist nur die Auslieferung zulässig.

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

NAH- UND FERNVERKEHR

In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.

TOURISMUS

Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Unabhängig von der Notbremse gilt Folgendes:
SCHULEN

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 200 liegt.

WEITERGEHENDE REGELUNGEN

Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.

VERORDNUNGEN DES BUNDES

Der Bund soll zudem bei einer Inzidenz von über 100 über eigene Verordnungen Vorkehrungen zum Infektionsschutz erlassen können, was normalerweise Ländersache ist. Darin kann der bekannte Katalog an Corona-Vorschriften enthalten sein, von Quarantäneregelungen über die Maskenpflicht bis hin zur Schließung bestimmter Einrichtungen. Aber auch Erleichterungen wären möglich, insbesondere für Menschen, die als immun gelten oder einen negativen Test vorweisen können. Bundestag und Bundesrat müssen diesen Verordnungen zustimmen - beim Bundestag ist das der Fall, wenn er seine Zustimmung nicht binnen sieben Tagen ausdrücklich verweigert hat.

DAUER DER REGELUNGEN

Sowohl die Bundes-Notbremse als auch die Möglichkeit zu Bundes-Verordnungen gelten nur, solange in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite als festgestellt gilt. Derzeit ist das der Fall, allerdings muss der Bundestag dies alle drei Monate bekräftigen


So geht's mit dem Unterricht in NRW weiter

Wenige Tage vor dem Osterferienende hat Schulministerin Yvonne Gebauer eine Entscheidung der Landesregierungbezüglich des Schulunterrichts verkündet. Die meisten der 2,5 Millionen Schüler Nordrhein-Westfalens kehren nach den Osterferien nicht in die Klassenräume zurück.


Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gab am Donnerstag (08.04.21) bekannt, dass mit Ausnahme der Abschlussklassen ab Montag lediglich Distanzunterricht für alle anderen Schüler stattfinden soll. Diese Maßnahme solle größtmögliche Sicherheit geben, begründete sie die Entscheidung der Landesregierung. Ab dem 19. April 2021 soll der Unterricht an den Schulen dann – sofern es das Infektionsgeschehen zulässt – wieder mit Präsenzanteilen (Wechselunterricht) fortgesetzt werden.

Distanzunterricht vorerst nur eine Woche lang

Für die Schüler der Abschlussklassen soll es in Nordrhein-Westfalen auch nach den Osterferien Präsenzunterricht in den Klassenräumen geben. Sie seien vom Distanzunterricht ausgenommen, sagte Gebauer. Für die übrigen Jahrgänge gelte der Distanzunterricht vorerst nur eine Woche lang bis zum 16. April. Mediziner hätten im Rahmen der Kultusministerkonferenz am Donnerstag bestätigt, dass das Infektionsgeschehen bei Kinder und Jugendlichen zunehme.

Testpflicht für Schüler

Ab Montag gilt eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler. Kinder und Jugendliche aller Schulen sollen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Mittwoch betont, dass eine Öffnung der Schulen nur infrage komme, wenn dort "überall das Testen funktioniert". Das sei eine Bedingung für einen Unterricht im Präsenzmodus.

Die Auslieferungen der Corona-Selbsttests an die Schulen in Nordrhein-Westfalen hatten sich in dieser Woche etwas verzögert. Der Beginn der Lieferungen verschob sich auf Donnerstag und Freitag, wie aus einem Erlass der Ministerien für Schule und Kommunales an die Schulleitungen hervorging. Ursprünglich sollten bereits am Mittwoch die ersten rund 1000 Grund- und Förderschulen mit Selbsttests beliefert werden.

>>> Pressemitteilung der Landesregierung



Allgemeinverfügung für den Kreis Minden-Lübbecke

Die Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen des Infektionsschutzes wird am 11.03.2021 aufgehoben. An ihre Stelle tritt am 12.04.2021 diese Allgemeinverfügung.

1. Die Kirchen und Gemeinden reduzieren ihre in Bezug auf das Erfordernis der Abstandswahrung unter Corona-Bedingungen bereits verringerten Teilnehmer-Kapazitäten der für Gottesdienste und andere Zusammenkünfte zur Religionsausübung genutzten Räumlichkeiten nochmals um 30 vom Hundert. In keinem Fall nehmen mehr als 100 Personen an Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen teil.

Gottesdienste und ähnliche Zusammenkünfte zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen sind auf eine Dauer von höchstens 90 Minuten beschränkt.

Außerhalb geschlossener Räume ist die Zahl der Teilnehmenden auf 250 beschränkt. Dies gilt auch für Beerdigungen.

Das Anmeldeerfordernis gem. § 1 Abs. 3 S. 4 CoronaSchVO gilt auch für Gottesdienste und (ähnliche) Zusammenkünfte, die in privaten Wohnungen oder sonst im dem Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG unterfallenden Raum stattfinden sollen, wenn mehr als die nach Ziffer 2 erlaubten Personen teilnehmen sollen. Die örtlichen Ordnungsbehörden können derartige Zusammenkünfte untersagen, wenn dies – insbesondere in Anbetracht der Anzahl der Personen und der räumlichen Verhältnisse – aus Gründen des Infektionsschutzes geboten ist.

2. Ansammlungen und Zusammenkünfte im von Art. 13 Abs. 1 GG geschützten („privaten“) Raum sind nur zwischen Personen zulässig, zwischen denen der Mindestabstand gem. § 2 Abs. 2. Nr. 1 bis 2 und Nr. 7 bis 8 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 CoronaSchVO nicht eingehalten werden muss.

Solange die 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Kreisgebietes über 100 liegt, gilt damit grundsätzlich eine Beschränkung auf einen Hausstand und höchstens eine Person aus einem anderen Hausstand.

Für religiöse Zusammenkünfte gilt abweichend die Regelung der Ziffer 1.

3. In der Zeit von 21.00 Uhr bis jeweils bis 04.00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt, soweit nicht einer der folgenden Gründe entgegensteht:

  • Ausübung beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit, die zwingend in diesem Zeitraum erfolgen muss.
  • Dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie unaufschiebbare Besorgung von Medizinprodukten oder Arzneimitteln.
  • Handlungen zur dringend erforderlichen Versorgung von Tieren.
  • Begleitung Sterbender.
  • Unaufschiebbare Unterstützung hilfloser, minderjähriger oder geschäftsunfähiger Personen.
  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft auch über Nacht
  • Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen i.S.v. § 13 Abs. Abs. 2 Nr. 2 und 3 CoronaSchVO, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Veranstaltungen oder die An- und Abreise dazu zwingend in der Zeit der Ausgangsbeschränkung erfolgen muss.
  • Der Veranstalter hat die örtliche Ordnungsbehörde frühestmöglich, spätestens aber am dritten Werktag vor der Veranstaltung über deren Ort, Zeit und erwartete Teilnehmerzahl sowie über die Gründe für die Unaufschiebbarkeit zu informieren.
  • Durchführung der Ansitzjagd.

Die örtliche Ordnungsbehörde kann, soweit aus anderen Gründen ein Verlassen der Wohnung während der genannten Zeiten zwingend erforderlich ist, weitere Ausnahmen erteilen.

Von der Untersagung nicht umfasst ist das Aufsuchen von Außenbereichen des bewohnten Grundstücks, wenn diese der jeweils bewohnten Wohnung ausschließlich zugewiesen sind.

Ferner darf sich eine Person allein auch in der Zeit von 21.00 Uhr bis 04.00 Uhr des Folgetags zur körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen, oder zum Ausführen von Tieren außerhalb ihrer Wohnung und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufhalten.

Die bloße Durchreise durch das Kreisgebiet ist von den Regelungen der Ziffer 3 ausgenommen.

4. Im betrieblichen Zusammenhang ist innerhalb geschlossener Räumlichkeiten, in denen mehr als eine Person anwesend ist, eine medizinische Maske zu tragen, soweit es sich nicht um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören.

Der Arbeitgeber hat auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken.

Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine medizinische Maske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend.

In gut durchlüfteten Werkshallen kann für körperlich anstrengende Arbeiten auf das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass zu anderen Personen dauerhaft ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten wird.

Soweit auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, eine Verpflichtung zum Tragen von Masken mit höherer Schutzwirkung oder in weiteren Zusammenhängen besteht, geht diese dieser Allgemeinverfügung vor.

5. Bei gemeinsamen Fahrten in Fahrzeugen ist eine medizinische Maske zu tragen, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sind.

Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, gelten die diesbezüglichen Regelungen der CoronaSchVO entsprechend.

6. Die Städte und Gemeinden prüfen weiterhin, an welchen weiteren Orten unter freiem Himmel mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl an Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können und ordnen dort – insbesondere in Fußgängerzonen und an Abfahrtsorten des öffentlichen Nahverkehrs – das Tragen von Alltags- oder höherwertigen Masken an.

7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 12. April 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 16. April 2021 außer Kraft.

 



Ergänzung zur Allgemeinverfügung für den Kreis Minden-Lübbecke

Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in der aktuellen Corona-Schutzverordnung Maßnahmen zur Corona-Notbremse festgelegt. Demnach müssen in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer drei Tage anhalten Inzidenz von über 100 unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Doch es gibt eine Ausnahme, die auch vom Kreis Minden-Lübbecke wahrgenommen wird:

Bei ausreichenden Testungsmöglichkeiten im Kreis kann im Einvernehmen mit den MAGS die Einschränkungen der Notbremse durch tagesaktuelle Tests ersetzt werden. Einer entsprechenden Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke hat das MAGS zugestimmt. Sie ist ab Montag (29.03.) gültig.


Per Allgemeinverfügung können somit verschiedene Angebote und Dienstleistungen geöffnet bzw. möglich gemacht werden, die ansonsten untersagt wären. Dafür benötigen Sie jedoch einen bestätigten, tagesaktuellen und negativen Schnelltests. Bei den Tests gilt es Folgendes zu beachten:

Corona-Schnelltests müssen vom fachkundigen oder geschulten Personen angewendet werden, die hierzu befugt sind. Diese Tests werden im Kreis Minden-Lübbecke in mehreren Arztpraxen, Apotheken sowie in Testzentren angeboten. Die Teststellen sind berechtigt, die für eine Angebotsnutzung erforderliche Testbestätigung schriftlich oder digital zu erstellen. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes mitzuführen. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen.

Diese Angebote sind mit einem negativen Schnelltest ebenfalls weiterhin möglich:

  • Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschul-Bibliotheken sowie Archiven
  • Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • Besuch zoologischen Gärten und Tierparks sowie nicht frei zugänglicher Botanischer Gärten, Garten- und Landschaftsparks (inkl. geschlossener Ausstellungsräume)
  • Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes
  • Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen
  • Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann
  • Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen

Maskenpflicht

Für die Städte Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke wird in den Fußgängerzonen das Tragen mindestens einer Alltagsmaske angeordnet.

>>> Allgemeinverfügung für den Kreis Minden-Lübbecke - gültig ab 28.03.



Aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW

Notbremse

Es gibt keine landesweite Corona-Notbremse. Städte, Landkreise oder Kommunen, die in drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Inzidenz von 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen aufweisen, haben die Corona-Notbremse zu befolgen. Weitere Einzelheiten s.o.

Festveranstaltungen

Festveranstaltungen wie z.B. Schützenfeste sind bis mindestens 31. Mai untersagt.

Schwimmunterricht, Sonnenstudios und körpernahe Dienstleistungen

Nordrhein-Westfalen lässt trotz der steigenden Corona-Zahlen Schwimmunterricht für Kinder unter Auflagen wieder zu. Ab 29.03. dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe. Der Betrieb von Sonnenstudios ist ab dem 29.März ebenfalls wieder erlaubt. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings bestimmte Vorgaben beachtet werden. Voraussetzung ist - wie auch zum Beispiel bei Kosmetikstudios -, dass das Sonnenstudio in einem Kreis oder einer Stadt liegt, wo es keine Beschränkungen durch ein hohes Infektionsgeschehen gibt. Sonst dürfen körpernahe Dienstleistungen ab dem 29. März allgemein gar nicht oder nur nach einem negativen Corona-Test angeboten werden.

Kontaktbeschränkungen

Über Ostern dürfen sich inzidenzunabhängig fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis maximal 14 Jahre werden nicht mit einberechnet. Eigentlich gilt in Kommunen mit Sieben-Tage-Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen. Diese Regelung wird für das Osterwochenende aufgeweicht.

>>> Corona-Schutzverordnung für NRW im Wortlaut



Die Corona-Beschlüsse vom 22. März


Lockdown bis 18. April verlängert

Angesichts steigender Infektionszahlen wird der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert.

Ostern - doch keine Sonderruhe

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten zitiert. "Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach. Sie habe am Mittwochvormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. 

Notbremse

Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren.

Auch Nordrhein-Westfalen wird die „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins umsetzen“. Die „Notbremse“ bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen. Weil die Inzidenzwerte zu hoch sind, sollen Geschäfte, Museen und Sportanlagen spätestens ab dem 29. März wieder geschlossen werden. Das heißt, auch mit dem Termin-Shopping ist es dann wieder vorbei, es kann nur noch bestellte Ware abgeholt werden. Was in NRW nicht kommt ist die nächtliche Ausgangssperre, sagt Laschet.

Schulen und Kitas

Kitas und Schulen bleiben in NRW bis zu den Osterferien Ende März geöffnet. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben laut Beschluss „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Für die Schüler der weiterführenden Schulen in NRW ist bis zum Beginn der Osterferien am 29. März zunächst nur ein einziger Corona-Selbsttest pro Kopf vorgesehen.

Urlaub

Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Urlaub im eigenen Bundesland ist schlussendlich gestrichen worden. Bei Urlaubsrückehrern aus Ländern mit niedriger Inzidenz sollen durch Fluglinien beispielsweise Tests vor dem Rückflug durchgeführt werden. Der Flugverkehr soll außerdem an Ostern nicht ausgeweitet werden.

Öffnung in Modellprojekten möglich

In "zeitlich befristeten Modellprojekten" dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.

Kontakte werden beschränkt - auch an Ostern

Es dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. Das gilt laut aktuellem Beschluss auch für die Osterzeit vom 1. bis zum 5. April.

Der Bund-Länder-Beschluss im Wortlaut



Die Corona-Beschlüsse vom 3. März

Am Mittwoch (03.03.21) haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ausgetauscht. Herausgekommen ist eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März. Aber es gibt auch positive Nachrichten: Einzelne Geschäfte können bereits ab dem 8. März wieder öffenen. Grundlage für weitere Öffnungen ist der Inzidenzwert.

Diese Geschäfte dürfen ab dem 8. März wieder öffnen

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können am Montag (08.03.21) öffnen. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept und eine Begrenzung der Kundenzahl. Vorgesehen sind eine Kundin oder ein Kunde pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 qm.

Auch so genannte körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen dürfen mit entsprechendem Hygienenkonzept wieder öffnen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Ist dies nicht möglich, muss es einen tagesaktuellen Schnelltest und ein Testkonzept für das Personal geben.

Bei einer stabilen Inzidenz von unter 50 kann der Einzelhandel ebenfalls mit einer Begrenzung von einem Kunden pro zehn Quadratmetern für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter öffnen. Das gilt auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Kontaktfreier Sport ist in kleinen Gruppen von bis zu 10 Personen im Freien (auch auf Außensportanlagen) erlaubt.

Bei einer stabilen oder sinkenden Inzidenz von unter 100 darf der Einzelhandel mit festen Einkaufsterminen öffnen. Jeweils ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche darf dann nach Anmeldung in einem bestimmten Zeitraum einkaufen. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen mit Termin ebenfalls besucht werden. Individualsport ist mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen erlaubt.

Mögliche Lockerungen ab dem 22. März

Hat sich die Inzidenz 14 Tage lang nicht verschlechtert und bleibt sie unter 50, dann dürfen ab dem 22. März Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos wieder öffnen. Zudem kann Sport mit Kontakt outdoor und ohne Kontakt indoor betrieben werden.

Bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 ist ein Besuch im Theater oder Kino möglich, allerdings nur mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest. Die Öffnung der Außengastronomie ist für Besucher mit Terminbuchung möglich. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller Test erforderlich. Kontaktfreier Sport ist im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich ist unter der Voraussetzung möglich, dass alle einen negativen Schnelltest vorweisen können.

Lockerungen nach Ostern

Bleibt die Inzidenz zwei Wochen lang stabil unter 50, können nach Ostern (frühestens 5. April) die nächsten Öffnungen kommen. Dazu gehören Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Menschen im Außenbereich und Kontaktsport in Innenräumen.

Bleibt die Sieben-Tage-Inzidenz zwei Wochen lang stabil unter 100, kann der Einzelhandel mit Begrenzungen (ein Kunde/eine Kundin pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm) öffnen. Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich ist ohne Corona-Test möglich.

Die Notbremse

Steigt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 100, dann greift die Notbremse. Ab dem zweiten darauf folgenden Werktag treten dann wieder die Regeln, die bis zum 7. März galten, in Kraft.

Weitere Beschlüsse vom 3. März

Kontaktbeschränkungen

Ab Montag (08.03.21) sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus zwei verschiedenen Haushalten erlaubt. Paare (auch die, die nicht zusammenleben) gelten als ein Haushalt. In Regionen mit einer Inzidenz von unter 35 kann dies auf maximal zehn Personen und drei Haushalte erweitert werden. Kinder bis 14 Jahre sind jeweils ausgenommen. Wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander auf mehr als 100 steigt, gelten wieder die alten, strengen Regeln. Demnach darf man sich nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts treffen. Die zusätzliche Person aus dem anderen Hausstand darf die Kinder ihres Hausstandes mitbringen.


Schnelltests und Impfstrategie

Ab April soll jeder Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche bekommen. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund. Die Tests sollen in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können. Systematische Tests soll es auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. Laut Beschluss stellen die Länder sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten.

Ab Ende März/Anfang April sollen auch Hausärzte impfen können. Gesundheitsminister Jens Spahn will ab kommender Woche eine Pilotphase starten. Zudem wird Astra Zeneca auch für Menschenüber 65 Jahre zugelassen.

Homeoffice

Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wann immer möglich das Arbeiten daheim zu erlauben, soll bis zum 30. April verlängert werden.

Wie geht es weiter?

Über die Öffnung von Hotels, die Möglichkeit von Reisen und Lockerungen in der Gastronomie wird beim nächsten Gipfel am 22. März beraten.

Beschluss des Bund-Länder-Treffs im Wortlaut

Diese Regeln bleiben bestehen


Maskenpflicht

Stoffmasken nicht mehr erlaubt. Neben FFP-2-Masken darf man nur noch mit OP-Masken einkaufen gehen. Alltags-Masken, selbstgenähte Stoffmasken und Gesichtsvisiere dürfen nicht mehr benutzt werden. Zulässig sind neben FFP-2- und OP-Masken auch so genannte KN95/F95-Masken. Das Personal in Alten- und Pflegeheimen muss FFP-2-Masken tragen.

Schrittweise Rückkehr zum Unterricht

In NRW werden aktuell Grundschüler und Förderschüler der Primarstufe in festen Lerngruppen und im Wechselmodell in den Schulen unterrichtet. Deutsch, Mathematik und Sachunterricht sollen im Vordergrund stehen. Auch Sportunterricht kann erteilt werden. Wenn es die Witterung zulasse, solle das im Freien geschehen. In der Halle muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden - außer bei intensiver Ausdaueranstrengung. Auch Schüler der Abschlussjahrgänge lernen aktuell im Präsenzmodus. Dabei gilt auf dem ganzen Schulgelände die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Schüler bis zur Klasse 8 können eine Alltagsmaske tragen, wenn eine medizinische nicht passt. Auch einige außerschulische Förderangebote werden wieder erlaubt.

Wie es mit den anderen Schülern weitergeht, steht noch nicht konkret fest. Möglichwerweise gehen, wenn die Corona-Zahlen unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sinken, zuerst die Grundschulen wieder in den vollen Präsenzunterricht. Nächster Schritt könnte sein, dass die anderen Jahrgänge in Wechselmodelle oder gleich in den Präsenzunterricht gehen. Wenn räumlich und personell machbar, wäre auch eine Teilung oder ein Hybridmodell denkbar.

Klassenfahrten sind in NRW bis zum 5. Juli untersagt.

Kitas befinden sich im eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder dürfen kommen, wenn auch nur für wenige Stunden.

Reisen

Von nicht notwendigen privaten Reisen und Besuchen wird dringend abgeraten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Homeoffice

ArbeitgeberInnen müssen überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Beschäftigten werden gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Wenn Homeoffice nicht möglich ist und sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, müssen diese eine Maske tragen.

Überbrückungshilfen

Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Weitere Infos zum Coronavirus im Kreis Minden-Lübbecke: