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Corona-Update der NRW-Landesregierung - Täglich neu

Wir halten Euch während der Corona-Pandemie auf dem Laufenden. Um 12 Uhr gibt es das tägliche Update der NRW-Landesregierung.

9. April

Der NRW-Landtag stimmt heute über das von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellte Pandemie-Gesetz ab. Im Vorfeld gab es für einzelne Punkte viel Kritik. Außerdem stellt der Virologe Prof. Hendrik Streeck seine ersten Forschungsergebnisse aus Heinsberg vor.

Viele Stunden der Verhandlung soll es gebraucht haben. Doch offenbar haben sich die Parteien im NRW-Landtag in Sachen Pandemie-Gesetz geeinigt. Das umstrittene Notstandsgesetz wollte die schwarz-gelbe Landesregierung beschließen, nicht aber ohne heftige Gegenwehr seitens der Opposition. Viel Kritik musste die Regierung für einen Punkt einstecken.

Ärzte und Pfleger sollten im Fall der Fälle nämlich zwangsverpflichtet werden. Dieser Punkt war für die Oppositionsparteien nicht verhandelbar. Es scheint aber nun vor der Abstimmung im Landtag am Donnerstag (9. April) einen Konsens zu geben. Um 12 Uhr treffen sich die Parteien zu einer Sondersitzung.

Virologe gibt Zwischenstand aus Heinsberg bekannt

Am Gründonnerstag hat der Virologe Professor Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn erste Zwischenergebnisse seiner Forschungsarbeit aus dem Kreis Heinsberg vorgestellt. Streeck wurde mit einigen seiner Kollegen von Ministerpräsident Armin Laschet damit beauftragt, im schwer von Covid-19 betroffenen Kreis Forschungen aufzustellen, die später als Empfehlungsplan für eine Exit-Strategie dienen sollen.

Sie stellten bislang fest, dass im Kreis Heinsberg bereits 15 Prozent der Bevölkerung gegen das Corona-Virus immun ist. Das Forscherteam will herausfinden, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in der kommenden Zeit heruntergefahren werden können. Strenge Maßnahmen, wie das Kontaktverbot könnten den Ansichten nach bald ganz vorsichtig zurückgefahren werden. Gleichzeitig müssen die Hygiene-Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben.

Da die Studie aber noch lange nicht beendet sei, sei es noch zu früh, Maßnahmen generell zurückzufahren. Ministerpräsident Laschet möchte aber diese Ergebnisse mit in die Beurteilung nach Ostern einfließen lassen, wie das Land und der Bund weiter gegen das Coronavirus vorgehen möchte.

Weniger Infizierte in NRW - Todesfälle häufen sich

Die neueste Zahl der Covid-19-Infizierten von Gründonnerstag 10 Uhr ist da: 23.315 Fälle sind in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Zahl der Fälle verlangsamt sich im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Nicht einmal mehr 500 neue Fälle wurden seit Mittwochnachmittag neu registriert. Das zeigt: Die Maßnahmen in NRW scheinen immer mehr zu wirken. Allerdings steigt die Zahl der Todesfälle. Nun sind schon 445 Menschen in NRW am Coronavirus gestorben.


Autor: Jose Narciandi


8. April

Zwar steigt die Zahl der Corona-Infizierten in Nordrhein-Westfalen weiter an, doch nun sind auch Zahlen von genesenen Fällen bekannt geworden - und die sind erfreulich. Gesundheitsminister Laumann denkt derweil über eine Lockerung des Besuchsverbots nach.

Momentan arbeitet ein Expertenteam an Regeln, um Besuche in den Heimen zu ermöglichen. Laumann sagt, die Freiheitsrechte von älteren Menschen dürften nicht über einen längeren Zeitraum eingeschränkt werden. Aktuell leben in NRW etwa 170.000 Menschen in einem Pflegeheim - und das vollkommen isoliert. Die Betroffenen hätten eine geringe Lebenserwartung, es sei nicht zumutbar, dass sie die wenige Lebenszeit in Einsamkeit verbringen müssten.

350.000 Masken pro Tag für NRW

Um bei der Suche nach Schutzbekleidung und Schutzmasken schnell für Nachschub zu sorgen, hat das Gesundheitsministerium einen Exklusivvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen. Diese Firma soll pro Tag über 300.000 Schutzmasken an das Land ausliefern - das Material soll an Krankenhäuser und Pflegeheime verteilt werden. Insgesamt hat das Land NRW für Schutzbekleidung über 300 Millionen Euro ausgegeben. Der weltweite Markt für Schutzbekleidung sei in "Wildwest"-Stimmung sagt Laumann. Alle Länder der Welt würden alles aufkaufen und die meisten Masken und Anzüge würden in China hergestellt. Man wolle deshalb weitere Unternehmen finden und exklusiv unter Vertrag nehmen.

Verdopplungszeitraum verlangsamt sich

In Nordrhein-Westfalen hat sich der Verdopplungszeitraum der Infizierten weiter verlangsamt. Das gab das Ministerium bekannt. Demnach liege der Zeitraum in NRW bei 11,1 Tagen und damit etwas besser im Durchschnitt als in ganz Deutschland. Um das Gesundheitssystem nicht vollständig zu überlasten, empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann einen Zeitraum von 12 bis 15 Tagen.

Im Zuge dessen wurde auch zum ersten Mal eine offizielle Zahl von genesenen Corona-Fällen veröffentlicht. Demnach seien 8.858 Personen von Covid-19 wieder genesen. Eine Zahl, die bei den weiteren Einschätzungen zu Maßnahmen in der Corona-Pandemie sicher weiterhilft. Über weitere Einzelheiten wird Laumann am Mittwoch (8. April) um 14 Uhr in einem Pressebriefing berichten. Den Livestream könnt ihr an dieser Stelle verfolgen.

Dabei wird es wohl auch um den Masken-Betrug gehen, in den das Land NRW verwickelt ist. Es hatte für eine zweistellige Millionen-Summe Schutzmasken im Ausland bestellt, die es aber offensichtlich gar nicht gab. Das deckten Ermittler aus Bayern nun auf.

Kommunalwahlen sollen stattfinden

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Kommunalwahlen in NRW wie gewohnt am 13. September abgehalten werden. "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine reine Briefwahl sei demnach keine Option für die Landesregierung.

Knapp 22.700 Infizierte

Die neuesten Zahlen am Mittwoch (8. April, 16 Uhr) besagen, dass es in NRW 22.849 Infizierte gibt. Das ist eine Steigerung von knapp 850 Personen im Gegensatz zu Dienstag-Nachmittag. Es gibt in Nordrhein-Westfalen demnach 413 Todesfälle und schon 9.875 genesene Personen.


Autor: José Narciandi


7. April

Es geht langsam aber sicher auf Ostern zu. Die Politik sprach zuletzt von einem wichtigen Wochenende im Kampf gegen Corona. Armin Laschet äußerte sich in einem Briefing zur derzeitigen Situation. Das Pandemie-Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden.

NRW-Ministerpräsident Laschet hat angekündigt, dass die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur schrittweise abgebaut werden sollen. Er werde darüber mit Kanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten der Länder am 14. April beraten.

Man sei jetzt noch in der Phase der Eindämmung, so Laschet. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage und bei schönem Wetter. Die Bevölkerung dürfe jetzt nicht nachlassen. Erst danach folge eine Phase der langsamen Rückkehr zur Normalität. Für den Wiedereinstieg in das öffentliche Leben brauche man mehr Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Die Planungen dafür würden im Hintergrund schon laufen. Die ergriffenen Maßnahmen, wie das Kontaktverbot oder die Aufhebung der Schulpflicht, würden langsam ihre Wirkung zeigen. Entscheidend sei für ihn aber, wie schnell sich die Zahl der Infizierten verdopple - im Moment liegen NRW bei etwa zwölf Tagen. Das ist eine Verbesserung von rund drei Tagen zur Vorwoche. 

Donnerstag Entscheidung zwecks Pandemie-Gesetz

Laschet will in jedem Fall am Donnerstag (9. April) das umstrittene Pandemie-Gesetz im Landtag durchsetzen. Allerdings hat er große Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Er strebe eine einstimmige Gesetzgebung an, sagte er.

Das Gesetz stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Ärzten, Pflegekräften und Verfassungsrechtlern auf Widerstand. Es soll im Pandemie-Fall dem Land ermöglichen, alle Ärzte und Pfleger zur Arbeit zwangszuverpflichten - etwas, dass zum Beispiel die SPD in jedem Fall verhindern will. Wie eine Kompromisslinie in diesem Streitpunkt aussehen könnte, ist vollkommen unklar. Die Fraktionen verhandeln zur Stunde. Zur Not, so Laschet, müsse der Punkt der Zwangsverpflichtung ausgeklammert werden. Übrig bliebe dann noch zum Beispiel die Beschlagnahmung von medizinischem Material und die Lockerung von Prüfungsvorgaben für Schulen und Universitäten. 

Über 21.000 Corona-Infizierte in NRW

Die aktuellen Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums besagen, dass es nun 21.582 Infizierte in Nordrhein-Westfalen gibt. Leider sind schon 347 Menschen an Covid-19 gestorben. Am Vortag lag die Zahl der Infizierten noch bei 20.814 Fällen.


6. April

Es sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hat verkündet, dass das "Corona-Kabinett" in Berlin beschlossen hat, dass die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien offen bleiben.

Die Nachbarländer zu NRW bleiben weiterhin für uns erreichbar. Eine mögliche Grenzschließung ist vom Tisch, wie Armin Laschet am Montag (6. April) verkündete. "Der Kampf hat sich gelohnt", sagte der Ministerpräsident in Vaals, an der niederländisch-deutschen Grenze.

Damit sei gewährleistet, dass zum Beispiel grenznahe Krankenhäuser weiterhin sowohl für Deutsche als auch Niederländer oder Belgier erreichbar seien. Auch der Warenverkehr für zum Beispiel Lebensmittel wie Obst oder Gemüse sei dadurch gesichert.

Umstrittenes Epidemie-Gesetz der Landesregierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalen will ihr Epidemie-Gesetz vom Landtag beschließen lassen. Der Entwurf stößt allerdings seit vergangener Woche auf gehörig Gegenwind. Vertreter von Pflegern, Ärzten, Gewerkschaftern oder Kommunen äußerten große Bedenken. Auch die Opposition bremste CDU und FDP vorerst aus.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ärzte und Pfleger im Notfall zwangsverpflichtet werden. Außerdem sollten NRW-Behörden befugt werden, medizinisches Material sicherzustellen. Die Gewerkschaften, wie zum Beispiel Ver.di, sehen im Entwurf Persönlichkeitsrechte verletzt.

Knapp 21.000 Infizierte in NRW

Die neue Zahl des Gesundheitsministeriums in NRW (Stand: 06.04 16:00 Uhr) besagt, dass in Nordrhein-Westfalen 20.814 Covid-19-Fälle verzeichnet wurden. Insgesamt 297 Todesfälle wurden registriert. Die Zahl stieg im Vergleich zum Sonntag nur minimal. Es dürfte klar sein, dass da noch einige Fälle am Nachmittag hinzukommen werden.


4./5. April

In Alten- und Pflegeheimen soll es trotz steigender Corona-Todesfälle keinen Aufnahmestopp geben. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann klargestellt. Er will in den Einrichtungen aber noch mehr Vorsichtsmaßnahmen durchsetzen.

Es werde auch weiterhin Menschen geben, die einen Heimplatz brauchen - zum Beispiel Schlaganfall-Patienten, sagte Laumann. Solche Fälle dürften auch in der Corona-Krise nicht abgewiesen werden. Von einem Aufnahmestopp, wie ihn andere Bundesländer verhängt haben, hält der CDU-Politiker deswegen nichts.

Erst testen, dann Quarantäne

Laumann will mit anderen Maßnahmen dafür sorgen, dass Heimbewohner und Mitarbeiter besonders geschützt werden. So sollen Patienten, die zum Pflegefall geworden sind, noch im Krankenhaus auf das Coronavirus gestestet werden. Fällt der Test negativ aus, werden sie ins Heim überweisen. Dort sollen sie erst 14 Tage in Quarantäne bleiben, bevor sie am normalen Alltag teilnehmen dürfen.

Besuchsverbot besser kontrollieren

Bisher sind in Nordrhein-Westfalen knapp 80 Menschen in Alten- und Pflegeheimen an Covid-19 gestorben. 134 Einrichtungen sind insgesamt betroffen. Das zeige, dass Pflegeheime der sensibelste Bereich in der Corona-Krise seien, sagte Laumann. Er forderte die Landkreise in ihrer Rolle als Heimaufsicht auf, noch stärker auf das Besuchsverbot in den Einrichtungen zu achten.

Rehaklinik in Lippe vor der Schließung

Besonders schwer erwischt hat es eine Rehaklinik in Horn-Bad Meinberg im Kreis Lippe. Dort sind mehr als 100 Patienten und Pfleger mit dem Coronavirus infiziert. Wie der Erreger dort hinein gekommen ist, weiß man noch nicht. Der Klinikbetrieb kann nach Angaben des Kreises nicht mehr sichergestellt werden. Deswegen wird geprüft, die Einrichtung zu schließen und die Patienten zu verlegen.


3. April

Eine Stunde war Armin Laschet aus der Staatskanzlei zugeschaltet. Hunderte Mails und Anrufe hatten uns erreicht. Wir haben versucht die häufigsten beantworten zu lassen.

„Es ist eine Ausnahmesituation, die wir alle so noch nicht erlebt haben“, stellt Moderator Kevin Zimmer fest. Umso drängender sind da die Fragen uns Sorgen, die uns Radiomacher erreicht haben. Menschen, die sich um vorerkrankte Angehörige Sorgen machen, die Angst um ihre Arbeit haben oder schlicht mit der Situation überfordert scheinen. 

Was ist mit dringend benötigter Schutzkleidung?

Die Frage nach Schutzkleidung, Handschuhen und vor allem nach Mundschutz-Masken hat uns immer wieder erreicht. "Ein leidiges Thema, aber wir haben mit großen Unternehmen hier in NRW gesprochen", so Laschet. Er zeigte sich zuversichtlich, dass schon Ende nächster Woche mehrere Millionen Schutzmasken ausgeliefert werden können. Zuerst sollen Krankenhäuser, Pfleger und Ärzte beliefert werden. Dann seien Pflegeheime und andere Orte mit vielen Kontakten an der Reihe.

Die Krankenhäuser waren auch ein gutes Stichwort für Moderator Kevin Zimmer. Wie sieht es eigentlich bei den Intensivbetten aus? Die wurden laut Laschet verdoppelt und man habe jetzt eine Übersicht, wie viele Betten im ganzen Land zur Verfügung stünden. Viele Plätze konnten freigemacht werden, da nicht zwingend nötige Operationen verschoben wurden. Noch gebe es auch genug Plätze. Man bereite sich aber auch auf Tag X vor, wenn viele Plätze benötigt werden würden. Auch bei der Personalfrage zeigt sich Laschet zuversichtlich: "Wir haben genug Ärzte und Pfleger um alle Kranken versorgen zu können."

Mundschutz: Sinnvoll, aber nicht als Zwang.

Hörerin Gabriele fragte den Ministerpräsidenten, warum denn der Mundschutz immer noch abgelehnt werde. Die Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet kam prompt: "Der Mundschutz wird nicht abgelehnt. Wer ihn tragen möchte, kann ihn tragen. Die Frage ist, ob wir das verpflichtend machen wollen und Leute bestrafen wollen, die dann keinen tragen. Das finde ich aktuell nicht richtig."

Lockerung öffentlichen Lebens

Eine weitere Frage, die uns immer wieder erreicht hat: Wann wird es Lockerungen für das öffentliche Leben geben? Das konnte Armin Laschet auch nicht direkt beantworten. Nach Ostern wolle man sich entscheiden. Dann beraten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Lage soll dann analysiert werden. Wichtig sei dabei, so Laschet, eine Abwägung. Schließlich sei der Shutdown für viele eine Belastung. Es gebe Kindeswohlgefährdungen, häusliche Gewalt und psychologische Probleme.

Supermärkte und Baumärkte halten sich an Auflagen

Immer mal wieder berichten uns Hörer, dass sie dichtgedrängte Supermärkte und volle Baumärkte erleben. Nicole fragt etwa, warum es keine Einlasskontrollen gebe. Diesen Eindruck kann Laschet nicht bestätigen. In den meisten Supermärkten gebe es Sicherheitsvorkehrungen, etwa, dass jeder Kunde einen Einkaufswagen bekomme, der für zusätzlichen Abstand an der Kasse sorge. Außerdem werden Baumärkte vom Ordnungsamt kontrolliert. 

Wirtschaft – Die Soforthilfe 2020 laufe gut an

300.000 Anträge auf die Hilfe in der Krisenzeit sind eingegangen. Viele seien auch schon bewilligt. "Wir haben viele Rückmeldungen bekommen, dass die Soforthilfe Existenzen gerettet habe. Das hat alles sehr unkompliziert funktioniert.", so Laschet. Auch das Kurzarbeitergeld sei ein Erfolg. "Sehen sie sich die USA an, da wurden schon über 6 Millionen Menschen entlassen." Eine Absage gab es dagegen für Menschen mit einem Minijob. Es würden schon Milliarden investiert. Da sei es nicht möglich, dass hier auch noch zusätzliche Unterstützung fließen könne. 

Schule und Kitas – Wann sie wieder aufmachen, ist noch unklar

Es ist ein riesen Problem für alle Eltern: Kitas und Schulen haben geschlossen. Großeltern sollen nicht einspringen bei der Betreuung. Deswegen war eine drängende Frage bei vielen Eltern, ob die Schulen nach Ostern wieder aufmachen werden. Auch das werde ein Thema sein, bei den Gesprächen in der nächsten Woche zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Stand jetzt, gäbe es da noch keine Entscheidung, so Laschet.

Mit Blick auf Ostern und dem jetzt anstehenden, sonnigen Wochenende gab es auch die Befürchtung bei vielen Hörern, dass das Kontaktverbot nicht eingehalten werde. Hier gab der Ministerpräsident Entwarnung: "Ich denke, dass alle das im Land verstanden haben. Bis auf wenige Einzelfälle, würden sich die Menschen an das Kontaktverbot halten." Trotzdem werde man die Augen offen halten. Die Ordnungsämter sollen jetzt am Wochenende verstärkt kontrollieren.

Am Ende wurde es dann persönlicher. Was er denn vermissen würde während der Kontaktsperre, wollte Moderator Kevin Zimmer wissen. Vor allem das Treffen mit Freunden, meinte Armin Laschet darauf nachdenklich. "Es ist mir etwas zu still im Moment".

Corona. Und jetzt? Fragestunde mit Armin Laschet

2. April

Nordrhein-Westfalen hat die ersten Corona-Soforthilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen ausgezahlt. Das hat NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart mitgeteilt. Der Zuschuss ist dafür gedacht, laufende Betriebskosten begleichen zu können.

Hunderttausende Anträge genehmigt

Bislang sind 320.000 Anträge bei den Bezirksregierungen eingegangen. Die meisten davon wurden im Schnelldurchlauf bewilligt. An 225.000 Unternehmen hat das Land schon Zuschüsse auszahlen können. In den meisten Fällen waren das Solo-Selbstständige und Betriebe mit wenigen Mitarbeitern.

Kein Geld für privaten Lebensunterhalt

Es gibt pauschal bis zu 25.000 Euro - je nachdem wie groß der Betrieb ist. Mit dem Geld sollen laufende Kosten wie zum Beispiel Mieten, Pacht und Leasingraten beglichen werden können. Durch die Ladenschließungen fehlen vielen Inhabern die Einnahmen. Die Soforthilfe ist nicht dafür gedacht, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Wenige Betrugsversuche

Laut NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart werden die Anträge trotz der gebotenen Eile streng geprüft. Dadurch soll Betrug verhindert werden. Einzelne Antragssteller seien bereits sehr kreativ gewesen, heißt es. Sie hätten zum Beispiel dutzende Anträge gestellt oder bewusst eine falsche Mitarbeiterzahl angegeben.


1. April

Die NRW-Landesregierung hat das umstrittene Epidemie-Gesetz in den Landtag eingebracht. Ursprünglich sollte es auch schon direkt beschlossen werden. Nach massivem Widerstand aus der Opposition und von Rechtswissenschaftlern wurde dieser Plan aber wieder verworfen.

Die Landesregierung wolle das Gesetz nicht mit der hauchdünnen Mehrheit von schwarz-gelb durchkämpfen, sagte Ministerpräsident Laschet in seiner Regierungserklärung. Es komme jetzt auf einen breiten Konsens im Parlament an. Deswegen sollen die Bedenken der Opposition und von Experten mit einbezogen werden. SPD-Fraktionschef Kutschaty begrüßte das. Für ihn ist der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Geplant ist unter anderem, dass Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet werden können. Und dass Behörden medizinisches Material beschlagnahmen können. Kutschaty stellte klar, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie natürlich auf die SPD zählen könne. Allerdings dürfe sie nicht am Parlament vorbei regieren. Es gebe derzeit eine schwere Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie. Ministerpräsident Laschet mahnte trotzdem zur Eile. Wenn es zum Katastrophenfall komme, müsse die Landesregierung Handlungsmöglichkeiten haben, sagte er. Bis Ostern müsse das Gesetz beschlossen sein.

Massive Kritik an Gesetzentwurf

Sowohl Opposition als auch Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände kritisieren das Gesetzesvorhaben teils massiv. . Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, mahnte etwa: "Das Gesetze der Landesregierung schießt übers Ziel hinaus. Die Demokratie darf nicht

auf der Strecke bleiben."

 Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte: "Notstandsgesetze lösen die tatsächlichen Probleme in den Krankenhäusern nicht." In nie gekanntem Ausmaß fehlten Schutzmaterial, Beatmungsgeräte und vor allem Fachärzte mit intensivmedizinischer Zusatzqualifikation. Das sei nicht in ein paar Wochenendkursen auszubilden, stellte der Landesvorsitzende Michael Krakau fest.

Allen Widrigkeiten zum Trotz arbeiteten Ärztinnen und Ärzte seit Wochen intensiv. "Anstatt Wertschätzung für unseren Einsatz zum Ausdruck zu bringen, das hohe Engagement der Klinikmitarbeiter zu loben und sie zu bitten, weiterhin alles Menschenmögliche zu tun, greifen Politiker gerade auf unsinnige Zwangsinstrumente zurück", kritisierte Krakau. Das Gesetzesvorhaben sei geprägt von einer Misstrauenskultur, die in der derzeitigen Corona-Pandemie völlig unbegründet und kontraproduktiv sei. "Wir brauchen sinnvolle Lösungen, aber nicht solche untauglichen Eingriffe."

 Kritik kam auch vom früheren Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams. Für "eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung.

Doch erstmal kein Eilverfahren

Eigentlich wollte Laschet sein Epidemie-Gesetz bereits heute im Eilverfahren durch den Landtag bringen, scheiterte aber am Widerstand der drei Oppositionsfraktionen.

Nach zähem Ringen haben sich dann allerdings alle Parteien darauf geeinigt, das Gesetz zunächst nur in den Landtag einzubringen. Am 6. April sollen dann Sachverständige angehört und am 9. April eine Sonder-Plenarsitzung in den Osterferien einberufen werden.

Er wolle auf jeden Fall "einen parteiübergreifenden Konsens in der Corona-Krise", bekräftigte Laschet nach der Einigung. Daher würden Anregungen von SPD und Grünen aufgenommen. Wenn es Korrekturen brauche, dann werde es die auch geben. In dieser Frage wolle die Landesregierung alle mit an Bord haben, weil es eine gesamtgesellschaftliche Frage sei und keine parteipolitische. 

Text mit Material der dpa


31. März

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben die Uniklinik Düsseldorf. Im Anschluss gab es ein Statement zur aktuellen Lage.

45 Prozent der Intensivbetten in Deutschland noch frei

Knapp die Hälfte der Intensivbetten für schwerkranke Corona-Patienten ist noch frei. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn bestätigt. Deutschland habe früh damit begonnen, Vorbereitungen zu treffen, um für einen Anstieg der Coronavirus-Infektionen gerüstet zu sein, sagte er in Düsseldorf. Ziel von Bund und Ländern ist es, die bisherige Zahl der Intensivbetten auf 56.000 zu verdoppeln.

Uniklinik Düsseldorf setzt auf Studierende

Spahn hat sich in Düsseldorf ein Bild davon gemacht, wie sich Krankenhäuser auf die Corona-Pandemie vorbereiten. Die Uniklinik dort setzt unter anderem auf Studierende. Mehr als 400 Freiwillige haben sich schon gemeldet. Sie werden auch gebraucht - zum Beispiel an der Corona-Hotline und in der Wäscherei. Medizinstudenten mit entsprechendem Fachwissen können zudem in der Pflege eingesetzt werden.

Vorerst keine Maskenpflicht in Deutschland

Spahn wurde bei seinem Besuch auch nach der Einführung einer generellen Maskenpflicht wie in Österreich gefragt. Eine solche Maßnahme sei nicht geplant, sagte der Bundesgesundheitsminister. Die Notwendigkeit dafür sehe er nicht. Viel wichtiger sei es, dass für Ärzte und Pfleger genug medizinische Masken da sind, die sie vor einer Infektion schützen. Normale Gesichtsmasken tun das nicht. Sie verhindern lediglich, dass beim Sprechen und Atmen winzige Tröpfchen in die Luft gelangen - ihre Träger schützen damit andere Menschen, aber nicht sich selbst.



30. März

Das Land NRW plant ein neues Gesetz. Am Mittwoch (01.04.) soll der Entwurf im Landtag vorgestellt werden. Die Folge: Abschlussprüfungen an Schulen könnten wegfallen, Geräte könnten sichergestellt und Ärzte verpflichtet werden.

Das Epidemie-Gesetz könnte eine Art Notstandsgesetz werden. Damit könnten Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gegeben werden. Ziel ist es aber auch, den Menschen und im besonderen Schülern und Studenten das Leben während der Corona-Pandemie zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf ist schon durchgesickert. Demnach sollen Ärzte verpflichtet werden und medizinisches Material sichergestellt werden können. Außerdem könnten laut dem Entwurf an Haupt- und Realschulen die Abschlussprüfungen dieses Jahr ausfallen. Das neue Gesetz soll immer dann greifen, wenn es zu einer "Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" kommt. Die Feststellung einer solchen kann sowohl vom Bund als auch nur vom Land selbst kommen. 

Krankenhäuser

Im Falle einer Epidemie wäre das Gesundheitsministerium befugt, Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten zu zwingen. Die «Beteiligten des Gesundheitswesens» könnten unter anderem zu bestimmten Untersuchungen verpflichtet werden.

Medizinisches Material

Das Gesetz würde die Behörden berechtigen, "medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte" bei Firmen sicherzustellen - und dann zu einem normalen Preis abzukaufen. Zudem könnte man Firmen verbieten, die Sachen an andere weiter zu geben.

Personal

Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. Voraussetzung – so der Gesetzentwurf: Die Landesregierung stellt formell einen «erheblichen Mangel» an Personal fest. Die Chefs der jeweiligen Personen könnten das nur verhindern, indem sie nachweisen, dass zum Beispiel ein Arzt in der aktuellen Lage in seinem Job unverzichtbar wäre.

Kreise, Städte und Gemeinden

Den Kommunen soll das neue Gesetz Beschlüsse im vereinfachten Verfahren ermöglichen. So könnte ein Stadtrat zum Beispiel schriftlich abstimmen, statt zusammen zu treten.

Schulen und Universitäten

Das Schulministerium soll berechtigt werden, dieses Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen auszusetzen. Sitzenbleiben könnte für dieses Schuljahr abgeschafft werden. Auch die Prüfungsregeln an Unis würden einmalig gelockert. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass dies greifen könnte, wenn der Schulbetrieb nicht ab dem 20. April wieder in vollem Umfang aufgenommen werden könnte. Das gleiche gelte für Hochschulen.

Verwaltung

Da im Fall einer Epidemie viele Menschen im Homeoffice arbeiten und schwer an Originaldokumente kommen beziehungsweise sie nicht persönlich beim Amt vorlegen können, sollen elektronisch versandte Sachen reichen. Behörden- und Postgänge könnten so vermieden und die Ausbreitung der Krankheit verringert werden.

Text mit Material der dpa


29. März

Strahlender Sonnenschein den ganzen Tag, um die 15 Grad: Wie gemacht für einen Gang an die frische Luft. Das haben sich viele Bürger in Nordrhein-Westfalen am Samstag gedacht. Demnach waren die Parks und Wälder im Bundesland gut besucht.

Zwar besteht weiterhin das Kontaktverbot in NRW bis zum 20. April. Doch solange sich an die Regeln gehalten wird (1,5 Meter Abstand, keine Ansammlung von mehr als zwei Personen - außer Familien und Wohngemeinschaften), haben Ordnungskräfte auch wenig einzuwenden. Nach ersten Angaben mussten Polizei und Städte nur vereinzelt Verstöße gegen das Kontaktverbot feststellen.

Laschet plädiert für Strategie der künftige Lockerung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Beitrag in der "Welt am Sonntag" klar gemacht, dass es nicht zu früh sei, sich zu überlegen, wie es nach den Einschränkungen weitergeht. Bis zum 19. April einschließlich gelten die Maßnahmen des Kontaktverbots. "Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln", erklärt Laschet.

Festivals in NRW immer mehr auf der Kippe

Die Veranstalter großer Festivals in Nordrhein-Westfalen müssen weiter bangen. Denn ob in diesem Sommer auch wirklich jedes Festival stattfinden darf und wird, darf bezweifelt werden. Erste Absagen gibt es schon. Das berühmte "Mayday" in Dortmund ist vom 30. April auf den Herbst verschoben werden. Weitere werden wohl oder übel folgen.

Über 13.600 Infizierte in NRW

Die Zahlen des Gesundheitsministeriums für Sonntag (29. März 11:30 Uhr) sind veröffentlicht. Demnach zählt NRW 13.630 Infizierte vom Coronavirus und 110 Todesfälle. Im Vergleich zum Vortag sind knapp 900 neue Fälle hinzugekommen und fünf weitere Personen verstorben.

Güterzug aus Wuhan auf dem Weg nach Duisburg

Nach zwei Monaten ist der erste Güterzug aus der chinesischen Stadt Wuhan, dort wo das Coronavirus sich offensichtlich verbreitete, in Richtung Europa gestartet. Der mit medizinischer Versorgung beladene Zug soll in zwei Wochen in Duisburg eintreffen.

Pflanzen- und Erntehelfer dringend gesucht

Bis zu 45.000 Menschen fehlen der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für die Erntezeit. Zwar haben sich für die Spargelernte schon viele freiwiliige Helfer gemeldet, doch die Landesregierung teilt mit, dass noch immer ein großer Teil gesucht werde. Wer helfen möchte kann sich auf dieser Webseite registrieren.


28. März

Sonne und milde Temperaturen im Frühling sind eigentlich ein Indiz dafür, volle Innenstädte, Cafés, Parks oder Plätze zu haben. Durch das NRW-weite Kontaktverbot sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen bekanntlich verboten. Halten sich die Bürger auch wirklich daran?

Das möchten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärker kontrollieren. Der Samstag, 28. März, wird dabei also seitens der Behörden ein Check der Vernunft und Einsicht der Bürger werden. Sollten Personen sich an die Regeln nicht halten drohen saftige Bußgelder.

250 Euro Strafe kosten zum Beispiel: Die Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften oder unerlaubtes Picknick und Grillen. Falls sich Menschen öffentlich treffen und dabei (natürlich) die Ansammlungsgrenze von zwei Personen überschreiten, sind 200 Euro fällig. Sollten Betriebe des öffentlichen Lebens unerlaubt öffnen, drohen bis zu 5.000 Euro Strafe. Wir dürfen gespannt sein, wie häufig Personen gegen das nun geltende Gesetz in NRW verstoßen.

Soforthilfe für Betriebe sehr stark angenommen

Kaum stellte die NRW-Regierung am Freitagnachmittag die Formulare zum Beantragen von staatlicher Soforthilfe online, schon liefen die ersten Anträge ein. Bis Samstagmittag sollen es schon über 100.000 Anträge sein. Es werden über das Wochenende mit Sicherheit noch mehr hinzukommen.

So sehen die Sofortbeiträge aus, die die NRW-Regierung ausschenkt:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten.
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.
Mehrere tausend Freiwillige für Spargelernte gemeldet

Die Spargelernte sollte eigentlich nun bald beginnen, doch die Saisonbauer aus Osteuropa fehlen bekanntermaßen. Deshalb haben sich mehrere Verbände zusammengeschlossen und suchen nun Freiwillige. Die haben sie unter der Webseite www.daslandhilft.de offenbar gefunden. Laut "WAZ" sollen es schon mehrere tausend Helfer sein.

Die Bauern und Experten befürchten allerdings ein extrem schwaches Spargeljahr. So sollen Gastronomie-Betriebe nahezu komplett auf Spargel-Bestellungen verzichtet haben. Normalerweise würden sie einen großen Ertrag machen. Demnach würde der Preis für Spargel in 2020 sehr niedrig ausfallen lautet die Schlussfolgerung.

Über 100 Todesfälle in NRW

Mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums NRW von Samstag Vormittag (11:30 Uhr) ist nun die Marke von 100 Todesfällen in unserem Bundesland überschritten. Insgesamt 12.744 Corona-Infizierte und 105 Todesfälle zählt das Ministerium. Ein Anstieg bei den Infizierten um über 1200 im Vergleich zu Freitag-Vormittag.

NRW nimmt weiter Patienten aus Norditalien auf

Die dramatische Lage in norditalienischen Krankenhäusern spitzt sich weiter zu. Deshalb hat die Deutsche Luftwaffe sechs schwer erkrankte Italiener aus der Stadt Bergamo nach NRW geflogen. Nachdem sie am Flughafen Köln landeten, wurden die Patienten laut DPA ins Katholische Klinikum Bochum sowie in die Uni-Kliniken Köln und Bonn zur weiteren Behandlung gebracht. Schwerkranke Franzosen aus Metz sind derweil in Essen gelandet und kommen ins Uni-Klinikum Essen für die nächste Zeit.


27. März

Im Kreis Heinsberg wollen Wissenschaftler in der kommenden Woche erforschen, wie für Deutschland Auswege aus der Corona-Krise aussehen könnten. Das haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Virologe Prof. Hendrik Streeck von der Uni Bonn angekündigt. Der Kreis Heinsberg ist von der Pandemie besonders stark betroffen.

Politik und Wissenschaft arbeiten im Hintergrund intensiv an der Frage, wie das öffentliche Leben wieder zur Normalität zurückfinden kann. Ministerpräsident Laschet sagte, auf Dauer könne das Land diese Ausnahmesituation nicht aushalten. Die Kontaktsperre sei auch risikoreich - für die Arbeitsplätze aber auch mit Blick auf häusliche Gewalt. Die Wissenschaftler werden ab nächster Woche im Kreis Heinsberg von Haus zu Haus gehen und Proben nehmen: Von Türklinken und Handys zum Beispiel. Ziel sei es, genau herauszufinden, wie das Corona-Virus übertragen wird und damit auch, ob in absehbarer Zeit die Restriktionen für die Arbeitswelt beispielsweise gelockert werden können. 

Zwei Wochen Abitur im Mai

Die Abitur-Prüfungen in NRW werden um drei Wochen nach hinten verschoben. Das hat NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigt.

Im Klartext heißt das: Die Abiprüfungen beginnen am 12. Mai und enden am 25. Mai. Natürlich unter den Hygiene-Vorgaben, die jetzt im Kampf gegen das Corona-Virus wichtig sind. NRW-Schulministerin Gebauer sagte, sie wolle damit allen Beteiligten, also den 90.000 Schülern und auch den Lehrern dadurch mehr Zeit geben, sich auf die neuen Umstände einzurichten. Wenn Abiturienten bisher eine große Noten-Abweichung in den Prüfungen hatten, gab es bisher Abweichprüfungen. Diese fallen nun weg. Die Ausgabe der Zeugnisse soll spätestens am 27. Juni erfolgen. Das bedeutet für die Lehrer, dass sie deutlich weniger Zeit für die Korrekturen haben.

Über 12.000 Corona-Fälle in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Freitag, 27.03 um 16 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 12.000 Infizierten "übersprungen". Insgesamt 12.012 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 88 Todesfällen.


26. März

Aussetzung der Kita-Gebühren im April

In Kitas, Ganztagsschulen und Kindertagespflegen werden die Elternbeiträge im April ausgesetzt. Das hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt. 

Seit gut zwei Wochen sind die Kitas und offenen Ganztagssschulen geschlossen - der Schritt, die Elternbeiträge auszusetzen, ist dabei konsequent. Stamp hatte darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und sich einigen können: Die Kosten, die entstehen, wollen sich Land und Kommunen teilen. Der Familienminister bedauerte, dass er die Kosten für den März nicht rückwirkend erstatten könne - das sei nicht mehr möglich gewesen.

Kostenlose Leih- und Mietwagen für Ärzte und Pflegepersonal

Mitarbeiter in Krankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab der nächsten Woche Mittwoch kostenlos einen Mietwagen bekommen. Das hat NRW-Verkehrsminister Wüst angekündigt. Die Mitarbeiter benötigen dazu nur ein von der Geschäftsführung unterschriebenes Formular.

Klinikmitarbeiter, die kein eigenes Auto haben, bekommen bei Autovermietern einen Leihwagen umsonst - die Kosten übernimmt das Land. Die Regel: Sie dürfen aber pro Auto und Monat 400 Euro nicht überschreiten und es dürfen nicht mehr als 125 Kilometer am Tag gefahren werden. Das Angebot gilt bis Ende Mai - also für die kommenden zwei Monate. Hintergrund ist der ausgedünnte Fahrplan im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die Landesregierung will um jeden Preis vermeiden, dass Ärzte und Krankenpfleger dadurch Probleme bekommen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. 

Keine blauen Briefe für Schüler

In Nordrhein-Westfalen werden Schüler in diesem Jahr keine Blauen Briefe erhalten. Das hat das Schulministerium entschieden. Wegen der Schulschließungen können die Schulkonferenzen keine klaren Beschlüsse fassen. Die Lehrer können die Leistungen ihrer Schüler im Moment nicht klar beurteilen - das ist im Kern die Begründung. Selbst wenn in den ersten Wochen des Schul-Halbjahres - als noch Unterricht stattfand - ein Schüler deutlich schwächer gewesen sein sollte, wäre ein Blauer Brief nicht fair, weil der Beurteilungszeitraum zu kurz gewesen sei. Schlechtere Leistungen von Schülern in diesen Zeiten dürfen auch nicht herangezogen werden um zu entscheiden, ob der Schüler versetzt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt das, dass es in diesem Schuljahr wohl kaum Sitzenbleiber geben wird.

Online-Formular für Kleinunternehmer und Selbstständige

Ab Freitag Mittag (27. März) können alle Kleinunternehmer, Selbständige und mittelständische Unternehmen direkte Hilfen vom Bund und Land beantragen. Auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums werden die nötigen Formulare online gestellt.

Es geht dabei vor allem um Geld, das man nicht zurückzahlen muss. Geschäfte und Handwerker beispielsweise mit bis zu bis fünf Mitarbeitern bekommen 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern sind es 15.000 Euro, bei bis zu 50 Mitarbeitern 25.000 Euro. Die Anträge laufen alle über das Land NRW, auch wenn das Geld zum Teil vom Bund kommt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versichert, dass das Geld werde innerhalb weniger Tage ankomme und auch wenn es etwas länger dauern sollte: Der Bescheid vom Wirtschaftsministerium gilt gegenüber Banken, Vermietern und anderen Gläubigern als Sicherheit. Die Formulare können HIER abgerufen werden.

Knapp 250 Verstöße gegen Maßnahmen

Die Behörden in NRW haben in den ersten Tagen seit Verhängung drastischer Corona-Maßnahmen fast 250 Verstöße gezählt. Der größte Teil davon seien Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Zu den drastischsten Fällen gehörte eine Gruppe von rund 20 Personen,

die auf einem Spielplatz in Bochum Fitnessübungen gemacht hätten. In Köln sei es zu einem handfesten Streit mit einer betagten Dame gekommen, die im Supermarkt mehr als die erlaubten zwei Pakete Toilettenpapier kaufen wollte. Die Seniorin habe sich mit Schlägen gewehrt. Im Großen und Ganzen könne man laut Innenminister Reul aber festhalten, dass sich die allermeisten Menschen vorbildlich verhalten haben.


Über 10.000 Infizierte in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Donnerstag um 16 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 10.000 Infizierten "geknackt". Insgesamt 10.872 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 82 Todesfällen.


Autor: José Narciandi


25. März

Im NRW-Schulministerium wird darüber nachgedacht, wegen der erlassenen Kontaktverbote die Abiturprüfungen abzusagen oder zu verschieben. Schleswig-Holstein war Anfang der Woche vorgeprescht und hatte die Prüfungen abgesagt. Denkbar wären auch andere Varianten.

Per Videoschalte beraten die Kultusminister aller 16 Bundesländer - mit dem Ziel, eine bundesweit einheitliche Linie zu finden. Möglich wäre eine Verschiebung der Prüfungen auf den Sommer oder eine Absage. Die Frage ist dann aber: Wie entscheidet man, ob ein Schüler nun das Abitur bekommt oder nicht? Eine Idee der Elternverbände: Die bisherigen Leistungen der Schüler ohne weitere Prüfungen zu einer Abitur-Note zusammenrechnen. Sollten die Kultusminister zu keiner einheitlichen Lösung finden, will NRW-Schulministerin Gebauer spätestens am Freitag eine Entscheidung nur für NRW verkünden. 

Corona-Betrüger unterwegs

Die NRW-Landesregierung warnt außerdem vor Betrügern und Geschäftemachern in der Corona-Krise. NRW-Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser sagte, es sei perfide, aus der Krise Profit schlagen zu wollen. Betrüger seien sowohl an den Haustüren als auch im Internet unterwegs.

Die Polizei warnt aktuell vor Betrügern, die an der Haustür - vor allem älteren Menschen - Hilfe anbieten oder sich als Verwandte ausgeben. Sie bieten dann zum Beispiel gegen Vorkasse an, die Einkäufe zu erledigen und verschwinden mit dem Geld. Die Verbraucherschützer haben sich außerdem vorgenommen, jedem Fall von Wucherpreisen für Toilettenpapier im Netz nachzugehen. 

Hamsterkäufe sind zu unterlassen

Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser appelliert nochmal an die Bürger, beim Einkaufen nicht die Nerven zu verlieren. Hamsterkäufe seien zu unterlassen - es gäbe keine Versorgungskrise. Wenn Regale leer stünden, dann nur, weil Verbraucher in diesen Zeiten deutlich mehr einkaufen, als sonst üblich.

Corona-Betrüger unterwegs

Die NRW-Landesregierung warnt außerdem vor Betrügern und Geschäftemachern in der Corona-Krise. NRW-Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser sagte, es sei perfide, aus der Krise Profit schlagen zu wollen. Betrüger seien sowohl an den Haustüren als auch im Internet unterwegs.

Die Polizei warnt aktuell vor Betrügern, die an der Haustür - vor allem älteren Menschen - Hilfe anbieten oder sich als Verwandte ausgeben. Sie bieten dann zum Beispiel gegen Vorkasse an, die Einkäufe zu erledigen und verschwinden mit dem Geld. Die Verbraucherschützer haben sich außerdem vorgenommen, jedem Fall von Wucherpreisen für Toilettenpapier im Netz nachzugehen. 


24. März

In NRW droht eine schwere Wirtschaftskrise: Unternehmen, Gastronomen und Selbstständige werden von der Corona-Krise hart getroffen. Die Politik verspricht schnelle Hilfen - aber die Zeit ist knapp. Ein Überblick über die versprochenen Hilfen des Bundes.

Aufträge und Umsätze sind - vor allem für Handwerker, Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige innerhalb kürzester Zeit weggebrochen. Mieten zum Beispiel müssen aber weiter bezahlt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Politik die Folgen abfedern will.

Hilfe für kleine Unternehmen

Kleinstfirmen, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, sollen direkte Zuschüsse bekommen. Das heißt im Klartext: Bargeld auf die Hand. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche zustimmen, das Geld soll dann möglichst bald bei den Betroffenen ankommen. Das Paket hat insgesamt ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt auch für kleinere Läden. Kleine Unternehmen können auch bei anderen Zahlungen Aufschübe erhalten. Gleichzeitig wird das Insolvenzrecht gelockert, damit sich Geschäftsführer nicht wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.

Hilfen für große Unternehmen

Größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können. Sie sollen mit Kapital und Garantien gestärkt werden, dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagen dazu, dass notfalls der Staat Firmen teilweise oder ganz übernehmen werde. Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten - allerdings werde die Bundesregierung sehr sorgfältig damit umgehen.

Der Landtag hielt heute eine Sondersitzung ab. Neue Maßnahmen und Beschlüsse für NRW wurden bestimmt..
Notkredite

Unternehmen sollen massenhaft mit Notkrediten versorgt werden. Ein Sonderprogramm der staatlichen Förderbank "KfW" wurde dafür ins Leben gerufen. Damit soll über die Hausbanken Liquidität gesichert werden. Die KfW und damit der Staat haftet nun mit bis zu 90 Prozent statt wie zuvor geplant 80 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen. Banken und Sparkassen rechnen mit einer Flut von Kreditanträgen und sagen eine schnelle Bearbeitung zu.

Wo man sich melden kann

Für Kredite sind die eigenen Hausbanken zuständig. Sie leiten die notwendigen Anfragen an die KfW weiter und klären das weitere Vorgehen. Weitere Informationen werden laufend aktualisiert auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt, hier geht es zum Link.

Fast 9.000 Infizierte in NRW

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Dienstag 24.03., die neuen Zahlen der infizierten Menschen veröffentlicht. Stand 10 Uhr sind 8.745 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 45 Todesfälle - fünf mehr als am Vortag - sind gemeldet worden.


Autor: José Narciandi


23. März

Seit Montag, 23.03., um 0 Uhr ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen ist ein umfangreiches Kontaktverbot in Kraft getreten. Gleichzeitig verkündete Gesundheitsminister Laumann finanzielle Unterstützung für die vielen Krankenhäuser in NRW.

Die NRW-Landesregierung hofft in der Corona-Krise Ende der Woche erste positive Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Infektionszahlen feststellen zu können. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann in Düsseldorf gesagt. Bisher steigen die Zahlen immer weiter: Aktuell liegen sie bei 8224 Infizierten und 40 Todesopfern.

Um in den Krankenhäusern möglichst viele Plätze für Corona-Patienten frei zu halten, macht das Land Geld locker: Die Krankenhäuser müssen ihre freien Betten an das Land melden und bekommen für jedes freie Bett 560 Euro obendrauf.Das Geld kommt vom Bund, wird vom Land aber erstmal vorgestreckt. Pro freiem Intensiv-Beatmungsplatz bekommen die Krankenhäuer 50.000 Euro. Das Land steht auch dafür gerade, dass die Krankenhäuser ihren Mitarbeitern pünktlich die Löhne überweisen können.

Bei uns in NRW werden zur Zeit mindestens 443 Menschen mit Corona behandelt - 146 davon liegen auf einer Intensivstation. Das ist das Ergebnis bei einer Abfrage unter allen Krankenhäusern. Bisher haben sich rund zwei Drittel der Krankenhäuser bei dieser Abfrage gemeldet. Insgesamt gibt es in NRW 6.100 Intensivbetten.

So äußerte sich Gesundheitsminister Laumann sich zur aktuellen Lage in NRW
Laschet verkündete Sonntag das Kontaktverbot

Aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag (22. März) schärfere Maßnahmen erlassen. Die Bevölkerung in NRW muss sich nun an ein strenges Kontaktverbot halten. Bis zum 19. April gelten neue Maßnahmen, die ihr hier nachlesen könnt.

Ein übliches Bild in den kommenden Wochen. Ansammlungen von Menschen sind vorerst verboten. Das NRW-Ministerium hat ein Kontaktverbot bis zum 19. April erhoben.
Die Übersicht zum Ansammlungsverbot in NRW
  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
  • Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.
  • Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben.
  • Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege - darunter Friseure und Kosmetikstudios - sollen geschlossen sein. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.
  • Hygienevorschriften sollen in Betrieben für Mitarbeiter und Besucher eingehalten werden.
  • Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Ausnahmen gelten demnach zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
  • Die Punkte gelten bis zum 19. April in Nordrhein-Westfalen


Autor: José Narciandi

22. März

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte offenbar Kontakt zu einem Arzt, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist. Sie begibt sich unerzüglich in häusliche Quarantäne.

Bund und Länder haben sich auf ein Kontaktverbot geeinigt. Ansammlungen bzw. Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen sind damit verboten. Ausnahmen gelten bei: Kernfamilien, Lebenspartnern, in einem Haushalt lebende Personen, zwingend notwendige geschäftliche/berufliche/dienstliche Gründe, öffentlicher Personennahverkehr. Der Kontakt zu anderen soll weiterhin auf ein Mindestmaß beschränkt werden und es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Bei leichten Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro, bei schweren Verstößen droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die örtlichen Ordnungsämter und die Polizei werden die neuen Maßnahmen überwachen und werden die ggfls. sanktionieren. Alle Restaurants und Gaststätten müssen schließen. Alle nicht dringend notwenigen Dienstleistungen, bei denen eine besondere Nähe entsteht, sind verboten (z.B. Friseure, Massagesalons etc.). In Betrieben sollen für Mitarbeiter und Besucher Hygienevorschriften eingehalten werden. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Die neuen Regelungen gelten für mndestens zwei Wochen (ab dem 23.03.).

Die Landesregierung hat folgende Maßnahmen getroffen

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).
  • Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
  • Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
  • Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
  • Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Weitere Maßnahmen findet ihr hier.


21. März

In den ersten Städten in NRW ist es soweit. Weil sich einige Menschen partout nicht an die Empfehlungen halten wollen zu Hause zu bleiben und Kontakt zu meiden, gibt es die ersten Ansammlungsverbote. Die Vorstufe der Ausgangssperre?

Nach Köln, Leverkusen und Dortmund jetzt auch die Stadt Bochum ein Ansammlungsverbot erlassen. Ab sofort sind in der Stadt Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Die Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, teilte die Stadt auf ihrer Homepage mit. Es gibt Ausnahmen: Familien und Personen, die zusammenleben, dürften sich weiterhin gemeinsam im Freien aufhalten.

Die Zahl der Infizierten steigt weiter, trotzdem finden sich immer wieder Berichte über Menschen, die sich zu Grillpartys treffen oder von Familien, die sich mit anderen auf dem Spielplatz treffen. Die Folgen: Das Virus kann sich weiter ausbreiten, die Intensivbetten könnten knapp werden.

Bayern als Vorbild?

Als ersten hat Bayern mit einer landesweiten Ausgangssperre reagiert. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt wie dem Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche. Außerdem erlaubt sind Sport und Spaziergänge an der frischen Luft, allerdings in der Regel nur alleine. Wie lange die Ausgangssperre in Bayern gilt, ist noch unklar. Im Interview mit dem BR sagte Bayerns Innenminister Herrmann: "Wir hoffen, dass wir in den nächsten 14 Tagen erleben können, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. (...) Natürlich ist unser Ziel, dass wir jetzt nicht das öffentliche Leben auf Monate hinweg stilllegen."

Wie geht es weiter?

Am Sonntag (22.3.) wollen sich die Ministerpräsidenten absprechen, wie es weitergeht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte vorab, dass Ausgangssperren nur das allerletzte Mittel seien. Vorher könnte es also erstmal andere Maßnahmen geben. Etwa ein Betretungsverbot für öffentliche Plätze.


Update 20. März

Heute werden Verkehrsminister Hendrik Wüst, Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sowie der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser über die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren.


Update 19. März

25 Milliarden Euro - das ist gut ein Drittel von dem was das Land insgesamt im Jahr ausgibt. Laschet spricht von der größten Rettungsmaßnahme in der Geschichte des Landes. Das Land wird sich dafür massiv verschulden - das Prinzip der Stunde lautet aber: Lieber jetzt größere Schäden für Jobs und Wirtschaft vermeiden, statt hinterher eine völlig kaputte Wirtschaft reparieren müssen, das wäre nämlich teurer. Laschet stellt klar: Sollte mehr Geld gebraucht werden, werde mehr Geld kommen. Die Hilfen werden unter anderem in Form von Steuerstundungen und Fristverlängerungen für die Umsatzsteuer fließen und in Form von Bürgschaften. Unternehmen sollen binnen Tagen an das neue Geld kommen können. 

Die Landesregierung hat folgende Maßnahmen getroffen

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen: In Ergänzung zu den am 15. März 2020 angeordneten Maßnahmen gelten ab dem 16. März 2020 beziehungsweise 17. März 2020 weitere Maßnamen, um zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

  • Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser (ab 16. März), alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März).
  • Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
  • Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
  • Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag): Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
  • Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Weitere Maßnahmen findet ihr hier.


Update 18. März

Die NRW-Landesregierung trifft in der Corona-Krise weitere Vorkehrungen: Die Rehakliniken in NRW sollen innerhalb kurzer Zeit etwa die Hälfte ihrer Kapazitäten zur Verfügung stellen. Das hat NRW-Gesundheitsminister Laumann angekündigt. 

Die Rehakliniken sollen eine Art Überlauf darstellen, falls die bereits bestehenden Kliniken unter der Menge der Corona-Patienten mit einem schwere Verlauf in die Knie gehen. Laumann versicherte, er werde alles tun, um so viele Beatmungsplätze wie möglich zu organisieren. Es werde nicht am Geld scheitern. NRW-Schulministerin Gebauer denkt darüber nach, die Abiturprüfungen im Land zu verschieben - so wie es Bayern schon getan hat. Der Schritt sei aber jetzt noch nicht notwendig. 

Info-Hotline vom Land NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Corona-Bürgertelefon eingerichtet. Das ist von 7.00 bis 20.00 Uhr besetzt. Die Hotline ist zu erreichen un-er der Telefonnummer 0211 9119 1001. Fragen können auch unter corona@nrw.de per Mail gestellt werden.

Autor: José Narciandi