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DIE VIER VON HIER
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9. November 2019

Demos in Bielefeld

Ausgerechnet am Gedenktag der Reichspogromnacht hat die Partei „Die Rechte NRW“ zu einer Solidaritätskundgebung für die in Bielefeld inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen. Dem will sich das Bündnis gegen Rechts mit mehreren Demos, einer Mahnwache vor der jüdischen Synagoge und einer Menschenkette entgegenstellen. Gut 10.000 Demonstranten werden erwartet, die den Nazis lautstark, aber friedlich Paroli bieten sollen.
 


Drei Demonstrationszüge führen von Siegfriedplatz, Stadtwerken und Hauptbahnhof zur zentralen Kundgebung auf dem Niederwall. Rund um das Landgericht soll es eine Menschenkette geben. Da dort aber auch das Ziel des rechten Aufmarsches ist, kann sie nicht geschlossen werden – ein Kompromiss nach den Kooperationsgesprächen mit der Polizei, die den direkten Kontakt beider Gruppen vermeiden will. Trotzdem wird es ab dem Mittag in der Bielefelder City zu etlichen Sperrungen und Beeinträchtigungen kommen. Auf Seiten der Rechten werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Sie kommen voraussichtlich aus dem ganzen Bundesgebiet nach Bielefeld.


Auch auf allen StadtBahn-Linien und den Bus-Linien in der Innenstadt kommt es zu massiven Beeinträchtigungen. Der Fahrplan der Verkehrsbetriebe wird daher ab 12 Uhr außer Kraft gesetzt. In den Fahrplanauskunftsanzeigen an den Haltestellen und in der moBiel App können kurzfristige Änderungen nicht dargestellt werden. Die aktuellen Entwicklungen findet ihr immer auf der Seite von moBiel.

Die Reaktionen

NRW-Innenminister Reul hat die Entscheidung der Bielefelder Polizei kritisiert, nicht alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Neonazi-Demonstration am 9. November zu verhindern. Er hätte es deshalb begrüßt, wenn sie Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt hätte. Es sei für ihn aber eine Provokation ohnegleichen, wenn die Partei "Die Rechte" an diesem Tag einen Aufmarsch zu Ehren einer Holocaustleugnerin plane. Damit widerholte der Innenminister sehr spät das, was viele Bielefelder seit Wochen denken und sagen.

Die Bielefelder Polizei hält unter 0521 545 2222 ein Bürgertelefon für alle Fragen bereit. Polizeipräsidentin Katharina Giere sagt, sie begrüße den angekündigten friedlichen Protest an diesem bedeutungsvollen Tag ausdrücklich. Dabei positioniere sich die Polizei Bielefeld deutlich gegen jede Form von Extremismus. Die Polizei werde unmittelbar gegen Gewaltbereite und Gewalttätige vorgehen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen und alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Die Beeinträchtigungen fürchten auch die Einzelhändler in der Altstadt und der Bahnhofstraße. Die Kaufleute veröffentlichten in mehreren Aktionen ihre Ablehnung gegen Faschismus, Rassismus und Extremismus. Gemeinsam weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass ihre Geschäfte am 9. November zum Shoppen und Genießen einladen.

Auch das Bielefelder Stadttheater vermeldet, dass trotz der Demos am Samstag die Premiere des Familienstücks „Der Zauberer von Oz“ um 17 Uhr stattfindet. Das große Haus sei nach Auskunft der Polizei fußläufig zu erreichen. Aktuelle Informationen erhalten die Besucher ab mittags auf www.theater-bielefeld.de und in den sozialen Medien des Theaters.