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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Geförderte Straßenbaubeiträge: Opposition sieht Wahlkampfmanöver

Das Land NRW übernimmt die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge künftig zu 100 Prozent. Abgeschafft sind die Beiträge mit dem gestrigen Landtagsbeschluss von CDU und FDP aber noch nicht. Sie werden bloß mithilfe eines Förderfonds überbrückt, was vor allem bei der Opposition für Kritik sorgt.

Abschaffung über Förderung geregelt, die auch auslaufen kann

Minden-Lübbeckes SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sagt, für ihn sei der Beschluss keine zuverlässige Entlastung, sondern ein undurchsichtiges Fördersystem. Er stelle sich die Frage: „Was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht seien?“. Auch sein Parteikollege im Landtag,

Alles nur Wahlkampf vor der Landtagswahl?

Christian Dahm, spricht von einem billigen Trick und wittert ein Wahlkampfmanöver von CDU und FDP. Die Abgaberegelung würde es praktisch auch weiterhin geben und erst nach der Landtagswahl soll das Gesetz geändert werden. Den Antrag der SPD, die Beiträge sofort und komplett abzuschaffen, hatten die beiden Regierungsparteien abgelehnt.

Minden-Lübbecke: weiter ukrainische Lehrer mit Deutschkenntnissen gesucht
Das Land und der Kreis Minden-Lübbecke suchen nach Lehrern aus der Ukraine. Sie sollen helfen, geflüchtete Kinder und Jugendliche hier besser in ihren neuen Schulalltag zu integrieren. Wichtig ist...
Rathausbesuch in Bad Oeynhausen wieder ohne Termin möglich
Wer bei der Stadtverwaltung in Bad Oeynhausen etwas erledigen muss, der braucht ab kommender Woche keinen Termin mehr abzumachen. Ab Mittwoch sind das Rathaus und sämtliche Dienststelle der Stadt...
Bürgerideen für Mindener Innenstadt gefragt
Mehr Pflanzen, Spielmöglichkeiten oder Fahrradständer: Die Mindener Innenstadt soll attraktiver werden und dabei setzte die Stadt auf die Ideen der Einwohner. Ab Samstag (28.05.) will die Verwaltung...
American Football-Verbandsliga: Minden Wolves wollen nächsten Sieg
Die Minden Wolves wollen ihre Erfolgsserie fortsetzen. Der American Football-Verbandsligist empfängt heute die Herne Black Barons im Mindener Weserstadion. Die Partie startet um 15.00 Uhr. Bisher...
Stadt Minden will am verkaufsoffenen Sonntag gezielt Parkplätze kontrollieren
Morgen – am verkaufsoffenen Sonntag – kann in Minden auf vielen Parkplätzen kostenlos geparkt werden. Die Stadt weist daraufhin, dass Parkscheine zum Beispiel auf der Schlagde und am Simeonsplatz am...
Polizei stoppt fahruntüchtigen Sprinter mit Hänger in Weserauentunnel
Die Minden-Lübbecker Polizei hat diese Woche am Weserauentunnel ein ziemlich unsicheres Gefährt aus dem Verkehr gezogen. Die Beamten haben Mittwochnacht einen Sprinter samt Anhänger gestoppt, weil...