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Chrissi & Madline
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Geförderte Straßenbaubeiträge: Opposition sieht Wahlkampfmanöver

Das Land NRW übernimmt die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge künftig zu 100 Prozent. Abgeschafft sind die Beiträge mit dem gestrigen Landtagsbeschluss von CDU und FDP aber noch nicht. Sie werden bloß mithilfe eines Förderfonds überbrückt, was vor allem bei der Opposition für Kritik sorgt.

Abschaffung über Förderung geregelt, die auch auslaufen kann

Minden-Lübbeckes SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sagt, für ihn sei der Beschluss keine zuverlässige Entlastung, sondern ein undurchsichtiges Fördersystem. Er stelle sich die Frage: „Was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht seien?“. Auch sein Parteikollege im Landtag,

Alles nur Wahlkampf vor der Landtagswahl?

Christian Dahm, spricht von einem billigen Trick und wittert ein Wahlkampfmanöver von CDU und FDP. Die Abgaberegelung würde es praktisch auch weiterhin geben und erst nach der Landtagswahl soll das Gesetz geändert werden. Den Antrag der SPD, die Beiträge sofort und komplett abzuschaffen, hatten die beiden Regierungsparteien abgelehnt.

Weserauentunnel zwischen Minden und Porta Westfalica bleibt gesperrt
Der Weserauentunnel zwischen Minden und Porta Westfalica bleibt weiter gesperrt. Ein Sprecher des Landesbetriebs Straßen NRW sagte uns, dass Ersatzteile für die defekte Tunnelsteuerung besorgt werden...
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Bei uns im Mühlenkreis leben wieder mehr Menschen. Die Einwohnerzahl ist im Kreis Minden-Lübbecke innerhalb eines Jahres von 311.000 auf 315.000 gestiegen, meldet die Statistikbehörde IT NRW. Demnach...
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Die Menschen bei uns im Mühlenkreis produzieren weniger Müll. Eine Statistik von IT.NRW zeigt, dass hier jeder durchschnittlich auf rund 426 Kilogramm Abfall kommt. Das ist ein Rückgang von 1,2...
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Der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drogendealer aus Bad Oeynhausen und Hiddenhausen zieht sich weiter in die Länge. Die Richter des Bielefelder Landgerichts haben inzwischen noch drei weitere...
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