Das Land NRW übernimmt die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge künftig zu 100 Prozent. Abgeschafft sind die Beiträge mit dem gestrigen Landtagsbeschluss von CDU und FDP aber noch nicht. Sie werden bloß mithilfe eines Förderfonds überbrückt, was vor allem bei der Opposition für Kritik sorgt.

Abschaffung über Förderung geregelt, die auch auslaufen kann

Minden-Lübbeckes SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sagt, für ihn sei der Beschluss keine zuverlässige Entlastung, sondern ein undurchsichtiges Fördersystem. Er stelle sich die Frage: „Was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht seien?“. Auch sein Parteikollege im Landtag,

Alles nur Wahlkampf vor der Landtagswahl?

Christian Dahm, spricht von einem billigen Trick und wittert ein Wahlkampfmanöver von CDU und FDP. Die Abgaberegelung würde es praktisch auch weiterhin geben und erst nach der Landtagswahl soll das Gesetz geändert werden. Den Antrag der SPD, die Beiträge sofort und komplett abzuschaffen, hatten die beiden Regierungsparteien abgelehnt.