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Madline Ponte
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Mindener Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Testpflicht für Gottestdienste ab

Wer zu religiösen Zusammenkünften geht, braucht auch in Zukunft ein negatives Corona-Testergebnis. Das hat das Mindener Verwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilantrag von 16 Freikirchen und zwei Gemeindemitgliedern abgelehnt.

Gemeinden sahen Religionsfreiheit eingeschränkt

Sie hatten geklagt, weil sie sich in unverhältnismäßiger Weise in ihrer Religionsfreiheit eingeschränt fühlten. Das Verwaltungsgericht in Minden sieht das anders: die Testpflicht sei angesichts der aktuellen Infektionslage eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme.

Gericht sieht Religionsfreiheit allenfalls geringfügig eingeschränkt.

Der Test sei ein allenfalls ein geringfügiger Eingriff in die Religionsfreiheit. Der körperliche Eingriff sei von kurzer Dauer und damit von niedrigschwelliger Intensität. Allein der Umstand, dass einzelne Gemeindemitglieder die Testpflicht ablehnen, lasse die Maßnahme nicht unverhältnismäßig erscheinen.
Außerdem sei zu berücksichtigen, dass es genug kostenlose Testmöglichkeiten gebe. Das Gericht erinnert die Antragsteller auch daran, dass so gut in allen Lebensbereichen, in denen eine größere Anzahl von Menschen zusammenkommt, eine Testpflicht gelte.

Teilnehmerbegrenzung ist zulässig -  elektronische Kontaktnachverfolgung nicht

Auch die in der Allgemeinverfügung des Mühlenkreises festgelegte Teilnehmerbegrenzung auf höchstens 100 TeilnehmerInnen pro Gottestdienst sei verhältnismäßig. Zweifel hat das Gericht allerdings an der zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten, wenn die Räume ordentlich belüftet werden. Eine elektronische Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung könne der Kreis nicht verlangen, urteilten die Richter am Verwaltungsgericht.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die Antragsteller können noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

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