Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will die Kommunen bei uns weiter entlasten. So sollen die Städte und Gemeinden auch im kommenden Jahr krisenbedingte Belastungen bilanziell isolieren können. Der entsprechende Gesetzentwurf sei gerade eingebracht, sagt der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete der Grünen, Benjamin Rauer. Es verschaffe den Kommunen notwendige Spielräume, um schnell und pragmatisch auf steigende Energiepreise oder Steuerausfälle zu reagieren, ohne in die Haushaltssicherung zu rutschen oder andere Leistungen infrage stellen zu müssen. Über den Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr abgestimmt werden.