Portaner Rat entscheidet über Bürgerbegehren

In Porta Westfalica treffen sich die Ratspolitiker heute Nachmittag zu einer Sondersitzung. Es geht um das geplante Bürgerbegehren zum Erhalt aller Grundschulen in der Stadt. Eine Bürgerinitiative hatte dafür mehr als 5.400 Stimmen gesammelt und damit deutlich mehr als erforderlich sind. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Ratsbeschluss von vor einem Jahr. Damals hatten die Politiker beschlossen, wie sich die Grundschullandschaft in den nächsten Jahren entwickeln soll. Einige Standorte sollen für mehrere Millionen Euro ausgebaut, andere dafür geschlossen werden – wie beispielsweise in Veltheim. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die Politiker den Beschluss nochmal ändern. Sollte der Rat das Bürgerbegehren heute ablehnen, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann sind rund 30.000 Portaner aufgerufen, abzustimmen.

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