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Christopher Deppe
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

RegioPort kassiert Niederlage vor Gericht

Der Bebauungsplan für den RegioPort Weser ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute entschieden. Die Richter sagten, dass der Planungsverband nicht wirksam gegründet worden sei und damit den Klagen der Stadt Porta und einem Anwohner aus Bückeburg Recht gegeben. Es ist eine rein formelle Entscheidung: konkret geht es darum, dass der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg mit im Planungsverband sitzen. Die Kreise hätten aber nicht mitbestimmen dürfen, sagen die Richter. Deswegen sei der Bebauungsplan auch nicht wirksam. Nächste Woche soll das Großprojekt RegioPort Weser offiziell mit dem ersten Spatenstich starten. Die Stadt Minden glaubt, dass das auch passieren kann. Sie sieht keine aufschiebende Wirkung in dem Urteil – vor allem, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Minden denkt außerdem darüber nach, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen.