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Alles Wichtige auf einen Blick

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Frau mit Maske

Stand: 28.10.2020

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Maßnahmen gelten ab dem 2. November und werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden Bund und Länder sich erneut beraten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Die einzelnen Beschlüsse im Überblick

Kontaktbeschränkungen

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts gemeinsam aufhalten - jedoch in jedem Falle maximal 10 Personen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Gastronomie, Hotels, Freizeitangebote 

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos, Kneipen, Spielhallen, Wettannahmeeinrichtungen, Bars oder auch Fitnessstudios. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.
Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Schulen und KiTas

Der Schul- und Kita-Betrieb geht weiter, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Einzelhandel

Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter aufhalten.

Körperpflege

Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Wirtschaft

Industrie, Handwerk und Mittelstand soll sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.

Hilfe für Unternehmen

Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Risikogruppen

Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Kontrollen

Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren "und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen", heißt es in dem Papier.


Kreis Minden-Lübbecke wird zum Risikogebiet

Stand: 26.10.2020

Der Kreis Minden-Lübbecke hat am Montag (26.10.2020) auch den zweiten Corona-Grenzwert von 50 (Gefahrenstufe 2) überschritten. Basierend auf der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW gelten damit ab Dienstag (27.10.2020, 0 Uhr) folgende Maßnahmen:

  • Begrenzung Teilnehmerzahl bei Festen aus herausragendem Anlass außerhalb des privaten Raums auf 10 Personen
  • Begrenzung Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen/Versammlungen/Kongressen auf 100 Personen ab dem vierten Tag nach Feststellung. Ausnahme: Vorlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes bis drei Tage vor Veranstaltung (dann max. 500 Personen im Freien und 250 Personen in Innenräumen)
  • „Sperrstunde“: Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.
  • Begrenzung der Gruppengröße bei Zusammenkünften in der Öffentlichkeit außerhalb von Familien oder Personen zweier Hausstände auf 5 Personen.
  • Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  • bei Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen sind Fangesänge, Sprechchöre und Unterstützungsrufe nicht zulässig
  • das Mitsingen sowie Sprechchöre sind bei allen öffentlichen Veranstaltungen, Aufführungen und Konzerten nicht zulässig. Dies gilt auch für Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Religionsausübung sowie auf Trauerfeiern

Weitere Infos zur Corona-Lage im Mühlenkreis sowie aktuelle Zahlen gibt's hier


Mühlenkreis überschreitet ersten Corona-Grenzwert

Stand: 25.10.2020, 13 Uhr

Diese Allgemeinverfügung wird zum 27.10.2020 (0 Uhr) aufgehoben. Stattdessen tritt die Allgemeinverfügung zur Feststellung der Gefährdungsstufe 2 in Kraft (s.o.). 

 

Das LZG meldet am Sonntag (25.10.2020) für den Kreis Minden-Lübbecke eine Wocheninzidenz von 44,8. Damit überschreitet der Kreis Minden-Lübbecke den Wochen-Inzidenzwert von 35.

Wie bereits in vielen anderen Teile Deutschlands und der Region gilt damit auch für das Kreisgebiet Minden-Lübbecke ab sofort die Gefährdungsstufe 1 (gemäß § 15a der CoronaSchVO). Damit treten eine Reihe von neuen verpflichtenden Maßnahmen in Kraft.

Verpflichtende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz > 35 ("Gefahrenstufe I")

  • Die Teilnehmerzahl bei Festen aus herausragendem Anlass ist begrenzt auf 25 Personen.
  • Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen/Versammlungen/Kongressen ist begrenzt auf 1.000 Personen.  
  • Maskenplicht auch am Sitz- und Stehplatz: Bei Konzerten und Aufführungen sowie bei sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen muss ein Mund-Nasen-Schutz auch am Sitz- oder Stehplatz getragen werden. Auch für Zuschauer bei Sportveranstaltungen (drinnen und draußen) gilt diese Regelung.
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss – auch bei festen Sitzplätzen und Vorliegen eines namentlichen Sitzplans – eingehalten werden: bei Veranstaltungen, Versammlungen oder Angebote, bei internen Unterrichtsveranstaltungen, praktischen Übungen und Prüfungen im öffentlichen Dienst, bei Bildungsangeboten oder Prüfungen von außerschulischen Einrichtungen und Organisationen, bei Konzerten, Aufführungen in öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen, beim Betrieb von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen u. ä.

An das Landeszentrum Gesundheit meldet der Kreis Minden-Lübbecke jeden Tag die aktuellen Fallzahlen. Der beim LZG aufgeführte Wert der Wocheninzidenz ist für den Kreis Minden-Lübbecke der maßgebliche Wert, an den sich bei Überschreitung gegebenenfalls notwendige weitere Maßnahmen anschließen würden.

Zweiter Grenzwert könnte schon bald geknackt werden

Eine Überschreitung des zweiten Grenzwertes von über 50 Neuinfektionen in 7 Tagen auf 100.000 Einwohner wird bereits für Anfang der Woche erwartet. Auch hierzu bereitet der Krisenstab des Kreises aktuell die weiteren Maßnahmen vor und wird entsprechend informieren.

„Wir appellieren weiter an die Bürgerinnen und Bürger, die nun notwendigen Maßnahmen nicht in erster Linie als Einschränkung, sondern als Schutz ihrer Gesundheit zu sehen. Denn dies ist Sinn und Zweck der Arbeit all unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nun schon seit Wochen und Monaten weit über das übliche Maß hinaus dafür einsetzen, die Pandemie einzudämmen. Je besser wir alle gemeinsam durchhalten und aufeinander achten, desto besser werden wir am Ende dieser schweren Zeit aus der Krise kommen“, sagt Landrat Dr. Ralf Niermann.

Quelle: Kreis Minden-Lübbecke

Weitere Infos zur Corona-Lage im Kreis Minden-Lübbecke gibt's hier