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Patrick Rickert
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RegioPort Weser

RegioPort: Urteil im Revisionsprozess

Die Stadt Minden muss den Bebauungsplan zum RegioPort Weser noch mal neu aufstellen – und zwar ohne die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Revisionsverfahren entschieden, dass sie nicht hätten mitbeschließen durften.

Hintergrund ist die Klage einer Privatperson aus Bückeburg und der Stadt Porta gegen den Planungsverband. Neben den beiden Kreisen und der Stadt Minden ist auch Bückeburg Mitglied. Nach der Entscheidung aus Leipzig geht es nun für Minden noch mal von vorne los. Der neue Containerhafen wird schon gebaut. Die Arbeiten sind im Juli vergangenen Jahres gestartet. Und sie können auch weitergehen, sagt Mindens Bürgermeister Michael Jäcke. Das Urteil habe keine Auswirkungen auf die Baugenehmigung. Sie bleibe gültig.