Bad Oeynhausen:
Was den geplanten Gang der Nordumgehungsgegner vor das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe angeht, bleibt die Stadt gelassen. „Wir können in das Verfahren nicht eingreifen, sagte uns Stadtsprecher Rainer Printz im Interview. Die Verwaltung hoffe aber weiterhin auf einen schnellen Baubeginn.

Die Gegner der Nordumgehung hatten sich in Karlsruhe über den Entscheidungsweg zum Bau beschwert. Sie halten es für verfassungswidrig, dass ihre Klage direkt an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und damit an die oberste Instanz gegangen war. Sie bezweifeln, dass das Überspringen der Instanzen rechtmäßig ist. Sollten sie Recht bekommen, könnte das den Lückenschluss der A30 erheblich verzögern. Allerdings steht bislang noch nicht fest, ob und wann sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst.