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Patrick Rickert
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Nachrichten aus Herford und Umgebung

Karlsruhe/Berlin | CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

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Antrag beim Verfassungsgericht

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

© dpa-infocom, dpa:240424-99-791134/2