Der Bundestag will heute Vormittag das Gesetz beschließen, dass die Planung und den Bau einer neuen ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover beschleunigen soll. Das Gesetz ist umstritten, weil es die Planungsverfahren deutlich verkürzt und Klagemöglichkeiten eingeschränkt. 

Die neue Bahntrasse und 13 weitere Verkehrsprojekte sollen per Gesetz durchgeführt werden und nicht – wie sonst üblich – in einem sogenannten Planfeststellungsverfahren. Bundesverkehrsminister Scheuer verspricht, Umweltprüfungen soll es trotzdem geben, ebenso eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Noch in diesem Jahr soll demnach mit Bürgern und Kommunen vor Ort über den genauen Verlauf der neuen ICE-Trasse gesprochen werden.

Das Verkehrsministerium plant offenbar die Tempo-300-Trasse grob entlang der Autobahn 2 zu bauen. Sie könnte somit von Bielefeld über Herford und Vlotho in Richtung Porta Westfalica oder Rinteln führen. Für den weiteren Verlauf in Richtung Hannover wäre ein Tunnel durch das Wesergebirge nötig.